Bundesrat rechnet 2022 mit ausgeglichenem Budget

Aktuell rechnet der Bundesrat damit, dass sich Einnahmen und Ausgaben 2022 die Wage halten. Einige Budget-Anpassungen in puncto Corona dürften aber folgen.

Franken Geldscheine — Ein Stapel Geldscheine. - Keystone

Das Wichtigste in Kürze

Zur Bewältigung der Corona-Pandemie 2022 sind rund 1,2 Milliarden Franken vorgesehen.
Der Bundesrat rechnet für das Jahr aber mit einem ausgeglichenen Budget.

Der Bundesrat rechnet für 2022 aktuell mit einem ausgeglichenen Budget. Das zeigt er im am Mittwoch verabschiedeten Voranschlag 2022 mit integriertem Aufgaben- und Finanzplan (IAFP) 2023–2025 auf. Es werden jedoch voraussichtlich noch weitere Ausgaben für die Bewältigung der Spätfolgen der Corona-Krise dazukommen.

Im ordentlichen Haushalt halten sich 2022 die budgetierten Einnahmen und Ausgaben mit 77,1 Milliarden die Waage. Das führt zu einem ausgeglichenen Ergebnis führt, wie der Bundesrat am Mittwoch mitteilte.

Zusammen mit den ausserordentlichen Ausgaben für die Spätfolgen der Corona-Krise und den ausserordentlichen Einnahmen aus der Zusatzausschüttung der Schweizerischen Nationalbank zum Abbau der Corona-Schulden budgetiert der Bundesrat im Haushalt einen Überschuss von 0,6 Milliarden Franken.

kohäsionsmilliarde — Das Bundeshaus in Bern. - Keystone

Zur Bewältigung der Corona-Pandemie sind 2022 bisher rund 1,2 Milliarden Franken vorgesehen. Einberechnet ist der Betrag hauptsächlich für Impfstoffe und Verluste auf Covid-19-Solidarbürgschaften.

Wegen Spätfolgen: Weitere Ausgaben werden beantragt

Der Bundesrat rechnet jedoch damit, dass er dem Parlament im Herbst für die Spätfolgen-Bewältigung weitere Ausgaben beantragen wird. Dies im Bereich Tourismus, Gesundheit und Verkehr.

Laut Bundesrat wäre nach den Regeln der Schuldenbremse aufgrund der Unterauslastung der Wirtschaft ein Defizit von 0,6 Milliarden Franken zulässig. In den Finanzplanjahren 2023–2025 werden ausgeglichene Ergebnisse erwartet.

Es bestehe jedoch kein Spielraum für zusätzliche Ausgaben, heisst es. Die Botschaft zum Voranschlag 2022 mit IAFP 2023-2025 werden Ende August veröffentlicht.