Zugeständnisse von Airbus sollen Subventionsstreit beenden
Mit einem «letzten Angebot» will Airbus den seit 16 Jahren schwelenden Subventionsstreit zwischen der EU und den USA beilegen. Der europäische Flugzeugbauer erklärte sich bereit, für die Staatskredite, mit denen Frankreich und Spanien die Entwicklung des Airbus A350 gefördert hatten, höhere Zinsen zu zahlen.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Welthandelsorganisation (WTO) hatte die Kredite als Beihilfen eingestuft und den USA im vergangenen Jahr im Gegenzug erlaubt, europäische Waren - von französischem Wein bis zu schottischem Whisky - im Wert von 7,5 Milliarden Dollar mit Strafzöllen zu belegen.
Der Streit droht sich ohne eine Lösung noch zu verschärfen: Im Herbst entscheidet die WTO, ob die EU US-Waren wegen der staatlichen Hilfen für den Airbus-Rivalen Boeing seinerseits mit Zöllen belegen darf.
«Diese zusätzlichen Anpassungen zeigen, dass Airbus jeden Stein umgedreht hat, um einen Weg zu einer Lösung zu finden», warb Vorstandschef Guillaume Faury für die Zugeständnisse. Der Konzern wolle damit auch all jenen entgegenkommen, die unter den US-Strafzöllen litten, gerade in der Corona-Krise. Die US-Zölle schadeten allen Branchen - einschliesslich der Fluggesellschaften in den USA, die mehr für ihre bestellten Airbus-Maschinen zahlen müssten. Airbus komme mit dem Zugeständnis allen Forderungen der WTO nach, betonte Faury. «Wir sind in einer Sackgasse und müssen da wieder herauskommen», hiess es in europäischen Branchenkreisen.
Die EU-Kommission forderte die USA auf, den Konflikt schnell beizulegen. Handelskommissar Phil Hogan warnte zugleich vor Gegenmassnahmen: «Ohne eine Einigung ist die EU bereit, sich all ihrer Sanktionsrechte zu bedienen.» Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire forderte, die USA sollten Zölle auf Wein und andere Güter aus der EU abschaffen.
Seit acht Jahren dreht sich der Konflikt vor allem um die Frage, ob die EU und die USA die jeweiligen Forderungen der WTO erfüllt haben oder nicht. So hatte der US-Bundesstaat Washington im Mai Steuervorteile für die Flugzeugindustrie gestrichen, die vor allem Boeing zugute gekommen waren.
