Viele Rückforderungen von Corona-Hilfen werden vor Gericht gekippt
In Deutschland wehren sich immer mehr Firmen erfolgreich gegen Rückforderungen von Corona-Hilfen. Die Gerichte urteilen zunehmend zugunsten der Betroffenen.
Deutschland hat während der Corona-Pandemie hohe Summen an Soforthilfen an Unternehmen ausgezahlt. Doch einige dieser Hilfsbeiträge dürften unrechtmässig beantragt worden sein – zumindest wurden viele Beträge wieder rückgefordert.
Mehr als 400'000 Fälle von Rückforderungen gibt es laut Bundeswirtschaftsministerium in Deutschland. Doch 5000 Empfänger stellten sich laut «Focus» bisher gegen die Rückzahlung und vor ein Gericht.
Wie das Medium weiter berichtet, entscheiden sich die Verwaltungsgerichte immer häufiger zugunsten der Kläger.
Formulierungsfehler bei Corona-Soforthilfen
So erklärte beispielsweise das Oberverwaltungsgericht Münster Rückforderungen für rechtswidrig, wenn Förderbedingungen unklar waren. Formulierungsfehler in Bescheiden führten zu falschen Erwartungen, so die Richter laut «Focus».
Auch das Verwaltungsgericht Stuttgart gab einer Friseurin Recht, die einen Teil der Soforthilfe zurückzahlen sollte. Hier war das Argument ebenfalls, dass die Förderbedingungen nicht eindeutig gewesen seien.
Der Vertrauensschutz habe Vorrang, wenn Behörden ihre Einschätzung später änderten.
Signalwirkung in mehreren Bundesländern
Auch in Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen zeigen Urteile ähnliche Tendenzen. Das Verwaltungsgericht Freiburg hob Rückforderungsbescheide auf.
Ein Liquiditätsengpass müsse individuell geprüft werden, ein späterer Umsatzanstieg entwerte die ursprüngliche Notlage nicht.
Laut «MDR» legten in Baden-Württemberg 21'700 Betroffene Widerspruch ein, 1600 klagen. In Nordrhein-Westfalen mussten viele Unternehmer ihre Hilfen nach einem Urteil nicht zurückzahlen.
Die Urteile zeigen: Wer sich wehrt, hat gute Chancen vor Gericht, Recht zu bekommen.
