Union, Grüne und FDP machen im Bundestag Druck für Panzerlieferungen an Ukraine
Parallel zu den internationalen Beratungen über die Lieferung auch in Deutschland hergestellter Leopard-Kampfpanzer machen die CDU/CSU, aber auch Grüne und FDP dafür Druck im Bundestag.
Das Wichtigste in Kürze
- SPD kündigt «substanzielle Beschlüsse» an.
In der Debatte am Donnerstag gestand aber auch die SPD zu, dass die Ukraine «auch weitere Kampfpanzer brauchen» werde und kündigte «substanzielle Beschlüsse» an.
Debattiert wurde über einen Antrag der Union, der die Bundesregierung auffordert, den Weg zur Lieferung von Panzern der Typen Leopard 1 und 2 freizumachen. Verlangt werden darin Ausfuhrgenehmigungen für Leopard 1 aus Industriebeständen, Genehmigungen für Lieferungen in Deutschland hergestellter Panzer aus Drittstaaten sowie die Vorbereitung auch der Lieferung moderner Kampfpanzer des Typs Leopard 2 aus Deutschland, möglicherweise auch aus Bundeswehrbeständen.
«Es ist jetzt die Zeit, dass Deutschland endlich grünes Licht für die Lieferung von Kampfpanzern gibt», sagte Unions-Fraktionsvize Johann Wadephul. Dass Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) dies bisher abgelehnt habe, sei «ein Fehler. «Es ist jetzt die Zeit, die Ukraine wirkungsvoll zu unterstützen», sagte der CDU-Politiker auch unter Hinweis auf Vorbereitungen für eine neue russische Offensive.
Bewegung in der Frage der Panzer-Lieferungen signalisierte für die SPD Dietmar Nietan, der als Bundesschatzmeister der engeren Parteiführung angehört. «Wir sind uns einig, dass die Ukraine den russischen Aggressor aus den besetzten Gebieten zurückdrängen muss», sagte Nietan im Bundestag. «Dafür wird sie auch weitere Kampfpanzer brauchen.» Es werde hierzu «substanzielle Beschlüsse» bei dem Treffen der Ukraine-Unterstützerstaaten am Freitag in Ramstein geben. Allerdings gab es auch mahnende Stimmen aus der SPD für diplomatische Bemühungen um ein Ende des Krieges.
Nachdrücklich für die Lieferung von Kampfpanzern warben in der Debatte auch Grüne und FDP. Grünen-Fraktionsvize Agnieszka Brugger verwies ebenfalls auf Vorbereitungen für eine neue russische Offensive. Daher «braucht die Ukraine Panzer», sagte sie – zur Abschreckung und auch «zur Befreiung der besetzten Gebiete».
Die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann warnte Scholz davor, durch seinen Widerstand gegen Panzerlieferungen «Europa zu spalten». Sie bekräftigte ihr stetes Dringen auf mehr militärische Unterstützung, auch als klares Signal an Russlands Machthaber Wladimir Putin: «Wer unser System zerstören will, wird es mit uns allen zu tun bekommen.»
Gegen Panzer-Lieferungen stellten sich erneut AfD und Linkspartei. «Dieser Konflikt ist militärisch nicht zu gewinnen», warnte der AfD-Politiker Petr Bystron. Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch warb statt neuer Waffenlieferungen für «eine abgestimmte europäische Friedensinitiative».
Der Unions-Antrag wurde mit der Mehrheit der Ampel-Koalition sowie von AfD und Linkspartei an die zuständigen Ausschüsse zur weiteren Beratung überwiesen.
