Ungarische Fidesz-Partei weiter aus EVP suspendiert
Die rechtspopulistische Partei Fidesz bleibt bis auf Weiteres aus der Europäischen Volkspartei EVP suspendiert. Dies entschied der EVP-Präsident Donald Tusk.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Fidesz-Partei bleibt vorerst aus der Europäischen Volkspartei EVP ausgeschlossen.
- Der rechtspopulistischen Partei werden Verstösse gegen EU-Grundwerte vorgeworfen.
- Auch Attacken gegen den ehemaligen EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker sind Thema.
Die Fidesz-Partei des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban bleibt bis auf Weiteres aus der Europäischen Volkspartei (EVP) suspendiert. Donald Tusk habe keine grosse Hoffnung, dass es in Ungarn erkennbare Verbesserungen geben werde. Dies sagte der EVP-Präsident am Montag bei einem Treffen des EVP-Vorstands in Brüssel. Die Nachrichtenagentur DPA berichtete.
«Deshalb erscheint mir die Beibehaltung der unbefristeten Suspendierung durchaus gerechtfertigt.» Falls die Lage sich nicht ändere, sehe er keine Chance für eine Fidesz-Rückkehr – zumindest so lange er EVP-Chef sei.
Mutmassliche Verstösse gegen EU-Grundwerte
Die EVP-Mitgliedschaft des Fidesz war im März 2019 unter anderem wegen mutmasslicher Verstösse gegen EU-Grundwerte auf Eis gelegt worden. Auch mehrere Attacken gegen den damaligen EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker spielten eine Rolle.
Die EVP setzte drei Parteivertreter ein, um mögliche Fortschritte zu prüfen. Es habe jedoch keine positive Entwicklung gegeben, sagte Siegfried Muresan aus dem EVP-Präsidium. «Deswegen ist die heutige Entscheidung der EVP, die Suspendierung des Fidesz fortzusetzen.»
Kein Rauswurf
Für einen Rauswurf der Orban-Partei gab es hingegen keine Mehrheit. Manche hofften noch auf Besserung. Andere hätten Angst vor einer Fidesz-Spaltung. Und wieder andere fürchteten, Orban könnte eine neue Parteienfamilie gründen, sagte Tusk.
«Am Scheideweg»
Tusk betonte, der Fidesz habe sich von den Prinzipien der liberalen Demokratie entfernt. Orbans Politik zeige, dass seine Partei und die EVP am Scheideweg stünden. Es gehe um fehlenden Respekt für demokratische Standards, etwa beim Rechtsstaat, der Freiheit der Wissenschaft und der Meinungsfreiheit.
Die EVP müsse ihre Grundwerte nicht neu definieren, brauche aber eine neue politische Vision, sagte Tusk. Deshalb schlug er vor, in der ersten Jahreshälfte 2021 einen Sonderparteitag einzuberufen, der sich nur mit diesem Thema auseinandersetzen soll. Details wolle er beim Vorstandstreffen im April vorlegen.
