EU-Kommission: Grenzkontrollen erfordern enge Abstimmung
Die EU-Kommission fordert bei den deutschen Grenzkontrollen enge Abstimmung mit den Nachbarländern. Kontrollen sein unter Bedingungen möglich.
Das Wichtigste in Kürze
- Deutschland hat seine Grenzkontrollen verschärft.
- Die EU-Kommission fordert in dieser Hinsicht enge Koordination mit den Nachbarländern.
- Vorübergehende Kontrollen im Binnenraum seien unter Bedingungen möglich.
Die EU-Kommission appelliert an die neue deutsche Bundesregierung, Grenzkontrollen eng mit ihren Nachbarn abzustimmen. Solche Massnahmen erforderten enge Koordinierung «insbesondere mit allen betroffenen Mitgliedstaaten», sagte ein Sprecher der EU-Kommission der Deutschen Presse-Agentur in Brüssel.
Man stehe mit den Behörden in Deutschland und dessen Nachbarstaaten in Kontakt, «um die notwendigen Informationen über diese Massnahmen und ihre Umsetzung in der Praxis zu erhalten», hiess es weiter. Grundsätzlich sei die Wiedereinführung vorübergehender Kontrollen an den Binnengrenzen möglich, aber nur unter bestimmten Bedingungen.
Nach der Anweisung des neuen Bundesinnenministers Alexander Dobrindt (CSU) zu schärferen Regeln an den deutschen Grenzen laufen verstärkte Kontrollen. Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) betonte, dass die verschärften deutschen Grenzkontrollen nicht zum Dauerzustand werden sollen und mit den europäischen Nachbarstaaten abgesprochen seien. Erste Nachbarländer Deutschlands hatten zuvor Kritik am Vorgehen Berlins geäussert.
