Grenzen im Fokus: Was die neuen Regeln bedeuten
Die Bundesregierung setzt auf strengere Kontrollen an den Grenzen, was weitreichende Folgen für Asylsuchende und Nachbarländer hat.
Mit den neuen Regeln zur Zurückweisung von Asylsuchenden verschärft Deutschland die Kontrollen an den Landgrenzen. Ziel ist es, irreguläre Migration einzudämmen.
Innenminister Alexander Dobrindt kündigte an, dass künftig mehr Bundespolizisten an den Grenzen stehen werden. Laut «ntv» werden die Kontrollen nicht flächendeckend, aber deutlich verstärkt.
Eine Weisung aus dem Jahr 2015, die Asylgesuche bislang vor Zurückweisung schützte, wurde aufgehoben. Nun können auch Menschen mit Asylgesuch zurückgewiesen werden, wie «ntv» berichtet.
Wer wird an den Grenzen zurückgewiesen?
Nicht jeder Asylsuchende wird automatisch an den deutschen Grenzen abgewiesen. Schwangere und Kinder sind von den neuen Regeln ausgenommen, wie der Innenminister betont.
Die Zahl der Polizisten an den Grenzen soll schrittweise erhöht werden. Bereits seit September 2024 gibt es stationäre Kontrollen an allen Landgrenzen, wie «ntv» meldet.
Laut Bundespolizeipräsident Dieter Romann wurden seitdem rund 34'000 unerlaubte Einreisen festgestellt. In etwa 23'000 Fällen kam es zu Zurückweisungen oder Rückschiebungen.
Härtere Grenzkontrollen: Rechtliche und politische Hintergründe
Die rechtliche Lage für Zurückweisungen ist umstritten. Einige Experten sehen das EU-Recht so, dass Zurückweisungen grundsätzlich nicht erlaubt sind, wie «ntv» berichtet.
Artikel 72 des Vertrags über die Arbeitsweise der EU ermöglicht Ausnahmen, wenn die öffentliche Ordnung oder nationale Sicherheit bedroht ist. Ob eine solche Notlage vorliegt, entscheidet letztlich der Europäische Gerichtshof.
Im Koalitionsvertrag wurde festgelegt, dass Zurückweisungen künftig auch bei Asylgesuchen möglich sind. Dies soll in Abstimmung mit den europäischen Nachbarn erfolgen.
Folgen für die EU und die Flüchtlingspolitik
Politiker und Experten sind sich uneins über die Auswirkungen auf die EU. Einige warnen, dass ein deutscher Alleingang das Vertrauen zwischen den EU-Staaten gefährden könnte.
Andere Experten halten eine schärfere Linie für wahrscheinlich, da viele EU-Staaten striktere Grenzkontrollen befürworten. Die Diskussion über Humanität und Ordnung bleibt zentral, wie «ntv» berichtet.
