Ukraine-Krieg: Ukraine verbietet pro-russische Partei
Die Ukraine hat die pro-russische Plattform der Partei «Für das Leben» offiziell verboten. Als der Ukraine-Krieg ausbrach, wurde per Dekret ein Verbot erteilt.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Oppositionsplattform der pro-russischen Partei wurde offiziell verboten.
- Anfang des russischen Angriffskriegs hat die Ukraine per Dekret ein Verbot erteilt.
- Die Aktivitäten der Partei würden die Souveränität der Ukraine verletzen.
Die Ukraine hat das bereits per Dekret verhängte Verbot der pro-russischen Partei Oppositionsplattform – Für das Leben – offiziell bestätigt.
Die Justiz habe die Aktivitäten der Partei wegen «Verletzung der Souveränität» der Ukraine verboten, erklärte Justizminister Denys Maljuska am Montag. Demnach soll das gesamte Parteivermögen eingezogen werden. Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte die Partei Mitte März wegen dem Ukraine-Krieg bereits per Dekret verboten.
Medwedtschuk wurde festgenommen
Viktor Medwedtschuk hatte die Oppositionsplattform – Für das Leben 2018 gegründet. Der Geschäftsmann gilt als enger Vertrauter von Russlands Staatschef Wladimir Putin.
Die Partei wurde offen von Russland unterstützt. 2019 zog sie als zweitstärkste Kraft hinter Selenskyjs Regierungspartei ins Parlament ein. Medwedtschuk war im April festgenommen worden, als er nach Angaben des ukrainischen Geheimdienstes das Land verlassen wollte.
