Ukraine Krieg: G7 fordern Kiewer Kontrolle über AKW Saporischschja

Die Aussenminister der sieben führenden demokratischen Wirtschaftsmächte (G7) haben Moskau aufgefordert, das im Ukraine-Krieg kürzlich beschossene ukrainische Kernkraftwerk Saporischschja unverzüglich wieder der vollständigen Kontrolle der Ukraine zu unterstellen.

«Das ukrainische Personal, das für den Betrieb des Kernkraftwerks Saporischschja verantwortlich ist, muss in der Lage sein, seinen Aufgaben ohne Drohungen oder Druck nachzukommen», teilte das deutsche Aussenministerium am Mittwoch in Berlin in einer Erklärung der G7-Aussenminister mit.

«Es ist Russlands fortdauernde Herrschaft über das Kernkraftwerk, die die Region gefährdet», kritisierte die Runde im Ukraine-Krieg.

Die G7 bezogen ihre Forderung auch auf sämtliche anderen kerntechnischen Anlagen innerhalb der international anerkannten Grenzen der Ukraine, um deren sicheren und gesicherten Betrieb zu gewährleisten. Deutschland führt in der G7-Runde derzeit den Vorsitz. Zu ihr gehören auch Frankreich, Grossbritannien, Italien, die USA, Kanada und Japan.

Das in der ukrainischen Stadt Enerhodar gelegene AKW Saporischschja war am vergangenen Wochenende mehrfach beschossen und teils beschädigt worden, die kritische Infrastruktur soll aber weiter intakt sein. Russland und die Ukraine geben sich gegenseitig die Schuld, unabhängig zu überprüfen sind die Vorwürfe bislang nicht. Auf Initiative Russlands soll sich der UN-Sicherheitsrat an diesem Donnerstag in New York mit dem Beschuss beschäftigen. Der Chef der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEA), Rafael Grossi, soll den Sicherheitsrat über den Zustand des AKW unterrichten.

Die G7-Aussenminister warnten, das Vorgehen Russlands im Ukraine-Krieg erhöhe das Risiko eines nuklearen Unfalls oder Zwischenfalls erheblich und gefährde die Bevölkerung der Ukraine, die Nachbarstaaten sowie die Weltgemeinschaft.

Die Runde betonte, «wie wichtig es ist, eine Entsendung von Expertinnen und Experten der IAEO in das Kernkraftwerk Saporischschja zu ermöglichen, um Bedenken in Bezug auf nukleare Sicherheit und Sicherung sowie diesbezügliche Massnahmen zu klären».

Die IAEO-Mitarbeiter müssten mit dem ukrainischen Personal, das für den Betrieb der Anlagen verantwortlich sei, direkt und ungehindert in Kontakt treten können.

Das russische Aussenministerium erhob seinerseits schwere Vorwürfe gegen die Vereinten Nationen. «Die UN haben in dem vorliegenden Fall leider eine negative Rolle gespielt», sagte Aussenamtssprecherin Maria Sacharowa dem staatlichen russischen Radiosender Sputnik in Bezug auf die Eskalation um das Werk Saporischschja.

Die Diplomatin warf den verantwortlichen Stellen in den Vereinten Nation vor, eine Inspektionsreise der IAEA verhindert und damit eine Eskalation der Lage provoziert zu haben.

«Im UN-Sekretariat, welches sich mit Problemen der Atomenergie befasst, darunter auch mit den Folgen technischer Katastrophen und der Problematik im weitesten Sinne, sollten sie begreifen, dass die Welt am Abgrund wandelt», erklärte Sacharowa.

Das russische Aussenministerium hatte schon am Dienstag in einer Mitteilung beklagt, dass eine geplante Reise der IAEA-Vertreter zu dem Atomkraftwerk in letzter Minute an Sicherheitsbedenken des UN-Sekretariats gescheitert sei. Sacharowa legte nun nach und sprach von «verantwortungslosem Handeln».