Tausende demonstrieren in der Slowakei gegen NGO-Gesetz
In der Slowakei haben erneut gegen eine als «russisches Gesetz» bezeichnete Vorlage protestiert. Die Regierung will mit dem Gesetz die Transparenz fördern.
Tausende Regierungsgegner haben in mehreren Städten der Slowakei gegen ein geplantes NGO-Gesetz protestiert. In der Hauptstadt Bratislava zogen die Demonstranten durch die Innenstadt vor das Parlamentsgebäude, in dem über die Gesetzesnovelle debattiert wurde.
Der umstrittene Gesetzesentwurf sieht vor, dass Nichtregierungsorganisationen ihre Finanzierung und die Namen grösserer Spender offenlegen müssen. Während die Regierung dies als Schritt zur «Transparenz» von Lobbying-Aktivitäten bezeichnet, werfen ihr die Gegner eine beabsichtigte «Schikane gegen Regierungskritiker» vor. «Die Slowakei verlässt allmählich das zivilisierte Europa, weil sich Robert Fico entschieden hat, wie Putin zu regieren: ohne Kritik und ohne Kontrolle», warnte die Bürgerinitiative «Friede der Ukraine», die die grösste Kundgebung in Bratislava organisierte.
Umstrittene Bezeichnung als «russisches Gesetz»
Die landesweiten Kundgebungen gehören zu einer im Dezember begonnenen Serie von Protesten gegen den linksnationalen Ministerpräsidenten Robert Fico. Seine Kritiker werfen ihm einen prorussischen Kurs vor, weil er Waffenlieferungen an die Ukraine ablehnt.
Dass die Bürgerinitiative in ihren Protestaufrufen den Slogan «Nein zum russischen Gesetz!» verwendete, sorgte bei Regierungspolitikern für Empörung. Sie locke die Menschen mit bewussten Lügen zu Anti-Regierungsprotesten, sagte Premier Fico während der Parlamentsdebatte.
Kundgebungsredner warnten hingegen davor, dass das Gesetz tatsächlich beschlossen werden könnte. Dies wäre «ein Schritt auf dem Weg in die Autokratie».
