Slowakei löst Whistleblower-Schutzbehörde auf
Das Parlament der Slowakei hat gegen den heftigen Protest der liberalen und konservativen Opposition endgültig die Auflösung einer Whistleblower-Schutzbehörde beschlossen.
Die Parlamentarier setzten sich mit knapper Mehrheit über ein von Präsident Peter Pellegrini eingelegtes Veto hinweg. Damit wird die bisherige Behörde ab 1. Januar aufgelöst und durch eine formell ähnliche Einrichtung ersetzt.
Die Opposition kritisierte, der offensichtliche Zweck der Umstrukturierung sei, die regierungskritische Chefin der Behörde durch eine weniger unliebsame ersetzen zu können.
Neben dem Präsidenten, der eigentlich dem Regierungslager nahesteht, hatten auch der oberste Staatsanwalt der Slowakei, Maros Zilinka, und die EU-Staatsanwältin Laura Codruţa Kövesi Bedenken gegen die Gesetzesnovelle vorgebracht. Sie befürchteten eine Schwächung des Schutzes sogenannter Whistleblower und damit der Bekämpfung von Korruption und organisierter Kriminalität.
Der Entscheidung des Nationalrats, wie das Parlament in Bratislava offiziell heisst, war schon am Tag zuvor eine tumultartige Debatte vorangegangen. Igor Matovic, der Chef der konservativ-populistischen Oppositionspartei «Slowakei», hatte zunächst den linksnationalen Ministerpräsidenten Robert Fico an der Fortsetzung einer Rede gehindert, indem er das Rednerpult blockierte. Er trug dabei ein T-Shirt mit der Aufschrift «Wir haben genug von Fico!».
Schliesslich ging Matovic mit seinem Mobiltelefon durch die Reihen der Abgeordneten des Regierungslagers und filmte sie mit den Worten: «Das sind die Leute, die Verbrecher amnestieren». Als ihm gegen ihren Willen gefilmte Parlamentarier sein Handy entreissen wollten, kam es zu Rempeleien, in die auch andere Abgeordnete verwickelt waren.
