Sozialdemokratische Partei Deutschlands gewinnt im Saarland
Bei den Parlamentswahlen im Saarland gewinnt die Sozialdemokratische Partei Deutschlands deutlich. Nun diskutieren die Parteien über ihre politische Zukunft.
Das Wichtigste in Kürze
- Bei der Landtagswahl im Saarland gewinnt die SPD klar.
- Der Sieg ist wohl auf die Spitzenreiterin Anke Rehlinger zurückzuführen.
- Die CDU stürzte ab, auch die Grünen hatten keinen Erfolg.
Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands gewinnt haushoch die Landtagswahl im Saarland. Indes berät die CDU über die politische Zukunft ihres Wahlverlierers Hans. Und eine Partei verpasst nur hauchdünn den Einzug in den Landtag. Nach ihrem furiosen Wahlerfolg kann die SPD mit Spitzenkandidatin Anke Rehlinger laut vorläufigem Endergebnis eine Alleinregierung bilden.
Rehlinger berät heute mit den Spitzengremien der Bundes- und Landes-SPD über das weitere Vorgehen. Der bisherige Ministerpräsident und CDU-Wahlverlierer Tobias Hans will mit den Gremien seiner Partei über persönliche Konsequenzen sprechen. In den Landtag schaffte es auch die AfD – Grüne, FDP und Linke hingegen nicht. Den Grünen fehlten nach eigenen Angaben ganze 23 Stimmen.
Rehlinger deutet Alleinregierung an
Laut vorläufigem Endergebnis kam die Sozialdemokratische Partei Deutschlands auf 43,5 Prozent der Stimmen (2017: 29,6). Sie errangen 29 der 51 Sitze im Landtag und wären somit nicht auf einen Koalitionspartner angewiesen. Aktuell wird keines der 16 Bundesländer von einer Alleinregierung geführt.
Rehlinger, bisher Vizeregierungschefin und Wirtschaftsministerin im Kabinett Hans sowie SPD-Vizechefin im Bund, sagte im ZDF: «Es scheint jetzt so zu sein, dass es einen klaren Hinweis gibt; Die absolute Mehrheit ist die Form, mit der wir die nächsten Jahre die Zukunft des Landes gestalten. Wir haben uns viel vorgenommen, und das wollen wir jetzt auch umsetzen.»
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) freute sich für die 45-Jährige und schrieb ihr den Erfolg zu. «Eine absolute Mehrheit zu gewinnen, das ist schon etwas ganz, ganz Besonderes», sagte er in der ARD-Sendung «Anne Will». Scholz betonte zugleich, die Sozialdemokratische Partei Deutschlands sei eine geschlossene Partei mit einem guten Plan. «Und da ergänzen wir uns wechselseitig», fügte er an.
CDU stürzt ab – Grüne verpassen Einzug
Die CDU von Hans stürzte auf 28,5 Prozent ab, nachdem sie vor fünf Jahren noch 40,7 Prozent geholt hatte. Die Christdemokraten hatten fast 23 Jahre lang ohne Unterbrechung die Regierungschefin oder den Regierungschef gestellt. Hans hatte am Sonntagabend eine Entscheidung über den Rücktritt als CDU-Landeschef angekündigt. «Es war mir eine Ehre, diesem Land gedient zu haben als Ministerpräsident und, euch als Parteivorsitzender gedient zu haben.»
Aus CDU-Parteikreisen verlautete, dass die Mandatsträger aus Landesvorstand und Fraktion nun einen Neuanfang wollten. Es sei wohl unvermeidbar, dass Hans als Parteivorsitzender zurücktrete, hiess es. Vermutet wurde, dass er aber Landtagsabgeordneter bleiben werde. Hans war erst seit März 2018 Ministerpräsident als Nachfolger der nach Berlin gewechselten Annegret Kramp-Karrenbauer.
Sozialdemokratische Partei Deutschlands gewinnt dank Rehlinger
Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands wertete den Ausgang der Wahl im Saarland als Rückenwind für die weiteren Landtagswahlen in diesem Jahr. Die Union hatte mit Verweis auf bundesweite Umfragen betont, dass die Saar-Wahl keinen Bundestrend zeige. In bundesweiten Meinungsumfragen liegen SPD und Union derzeit dicht beieinander.
Am 8. Mai wird in Schleswig-Holstein gewählt, am 15. Mai in Nordrhein-Westfalen und am 9. Oktober in Niedersachsen.
Nach Ansicht des Politikwissenschaftlers Uwe Jun hat es sich am Sonntag primär um eine landespolitische Wahl gehandelt. Das starke Abschneiden der SPD führte er auf die Popularität von Rehlinger zurück. Ausserdem hätte die Schwäche von Hans sowie der kleineren Parteien eine Rolle gespielt. «Die Bundespolitik hat nur eine untergeordnete Rolle gespielt», sagte der Wissenschaftler der Universität Trier der Deutschen Presse-Agentur.
