SP und Grüne drohen mit Ablehnung des Zürcher Budgets 2026
Die Zürcher Bürgerlichen sind zu Beginn der Budget-Beratung am Montagnachmittag mit einem ersten Kürzungsantrag gescheitert.
Der Zürcher Kantonsrat hat am Montagnachmittag die Budgetberatung aufgenommen. Im Zentrum der mehrtägigen Debatte steht das Feilschen um den Steuerfuss für die kommenden zwei Jahre. SP und Grüne drohten bereits, das Budget abzulehnen.
Die SP-Fraktion warnte vor «willkürlich und politisch motivierten Kürzungen» und einer «völlig verantwortungslosen Steuerfusssenkung», wie Tobias Langenegger (Zürich) in der Grundsatzdebatte sagte. Die SP werde das Budget im Falle einer Senkung ablehnen. «Ein solches Budget wollen wir nicht mittragen», sagte auch Selma L'Orange Seigo (Grüne, Zürich).
Kampfansage von Finanzdirektor Ernst Stocker
Finanzdirektor Ernst Stocker (SVP) legt einen Budget-Entwurf bei einem Aufwand von 20,399 Milliarden Franken mit einem Minus von 125 Millionen Franken vor. Der aktuelle Steuerfuss von 98 Prozent soll unangetastet bleiben.
Neben dem unveränderten Steuerfuss stehen weitere Optionen zur Auswahl: eine Senkung um 5 (SVP, EDU, FDP), um 3 (Finanzkommission) oder um 2 (GLP) Prozentpunkte sowie eine Erhöhung auf 100 Prozent (AL).
Marathon-Debatte im Parlament
Die Budgetdebatte soll laut Schätzungen der Parlamentsdienste rund 12,5 Stunden dauern. Sie wird morgen Dienstag und schliesslich am nächsten Montag fortgesetzt. Das Parlament entscheidet unmittelbar vor der Schlussabstimmung über die Festsetzung des Steuerfusses.
