Chile: Was verändert sich nach der Wahl von José Antontio Kast?
In Chile hat der Rechtskonservative José Antontio Kast die Präsidentschaftswahl deutlich gewonnen. Welcher Veränderungen dem Land jetzt bevorstehen.
Chile steht vor einem einschneidenden politischen Wandel nach der Präsidentschaftswahl, bei der der rechtskonservative Jose Antonio Kast siegte. Laut der Nachrichtenagentur «Reuters» gewann Kast die Stichwahl mit etwa 58 Prozent der Stimmen.
Das bedeutet den grössten Rechtsruck seit dem Ende der Diktatur. «Reuters» berichtet, dass Kast vor allem mit Forderungen nach mehr Sicherheit, strikterer Migrationspolitik und öffentlichen Ausgabenkutzen.
Kast will in Chile Kriminalität bekämpfen
Der Sieg Kasts geht einher mit deutlicher Polarisierung der Gesellschaft und politischen Debatten. Laut «The Guardian» baute Kast seinen Wahlkampf auf harter Kriminalitätsbekämpfung und schützenden Massnahmen gegen irreguläre Migration auf.
Dabei sollen massive Grenzkontrollen und stärkere Bürgerrechtsmassnahmen gegen organisierte Kriminalität eingeführt werden.
Sicherheit und Migrationspolitik
Ein zentrales Koalitionsthema Kasts ist innere Sicherheit. Experten betonen, dass Kast eine weitere Militarisierung bestimmter Regionen und eine stärkere Polizeipräsenz anstrebt, um Gewaltkriminalität und illegale Migration einzudämmen.
«Reuters» analysiert, dass dies als Antwort auf steigende Sorge ueber organisierte Kriminalitaet und Migration zu sehen ist. Kast hat zudem konkrete Vorschläge verfochten, wie der Bau von Barrieren an der Nordgrenze und verstärkte Abschiebungen.
Diese stehen im Gegensatz zu bisherigen, eher liberalen Migrationsregeln Chiles und könnten die politische Debatte um Einwanderung stark prägen. Dies wird auch in internationalen Expertenanalysen als wesentlicher Punkt seiner Agenda genannt.
Gesellschaftliche und rechtliche Fragen
Die Wahl von Kast hat bei Minderheiten und Aktivisten Besorgnis ausgelost. So fürchtet zum Beispiel das Mapuche-Volks, dass Rechtebewegungen unter Kast ihre Rechte weiter einschränken könnten.
Laut «omni.se» äusserten Vertreter der Mapuche erhebliche Bedenken, dass ihre Lage sich unter einer konservativen Regierung verschlechtern könnte. Auch sozialpolitische Themen wie Abtreibung oder Gleichberechtigung könnten neu verhandelt werden.
«The Guardian» vermerkt, dass Kast gegen Abtreibung und gleichgeschlechtliche Ehe eingestellt ist. Jedoch sind die Durchsetzung entsprechender Änderungen im Gesetz stark vom Kongress abhängen.
Wirtschaftliche Ausrichtung und Ökonomie
Kast hat Steuerentlastungen, Ausgabenkutzen und staatliche Reformen versprochen, die als ein signal für einen ökonomisch konservativen Kurs gelten können. Organisationen wie AS/COA heben hervor, dass öffentliche Ausgabenkutzen und Vereinfachung der Steuersysteme Teil seiner Agenda sind.
Das deutet auf eine marktorientierte Wirtschaftspolitik hin. Allerdings könnte der politische Wandel in Chile begrenzt werden, da Kast keine absolute Mehrheit im Kongress besitzt. Reuters stellt klar, dass der geteilte Kongress die Umsetzbarkeit radikaler Vorhaben begrenzen kann und Kompromisse erfordern wird, so «Reuters».
