Slowakei: Präsidentin ernennt neuen Regierungschef am Dienstag

Die slowakische Staatspräsidentin Zuzana Caputova wird am Dienstag den bisherigen Finanzminister Eduard Heger zum neuen Regierungschef ernennen. Das gab Heger am Montag nach einem Gespräch mit dem Staatsoberhaupt bekannt.

Unmittelbar davor werde der bisherige Ministerpräsident Igor Matovic seine offizielle Demission einreichen. Heger erklärte, er werde Caputova auch eine Liste der von ihm vorgeschlagenen Minister vorlegen. Er nannte aber keine Einzelheiten.

Matovic hatte am Sonntag auf Druck eines Teils seiner Koalitionspartner angekündigt, als Chef der Vier-Parteien-Regierung zurückzutreten. Der von ihm selbst als Nachfolger vorgeschlagene Heger sei «ein guter Mensch», dem er voll vertraue.

Die Vier-Parteien-Koalition war im Streit um die Corona-Politik in eine schwere Krise geraten. Zwei kleinere Regierungsparteien warfen Matovic Selbstherrlichkeit, Unberechenbarkeit und einen «unerträgliche Regierungsstil» vor. Sie kritisierten unter anderem auch, dass Matovic entgegen einem Beschluss der eigenen Regierung den in der EU nicht zugelassenen Impfstoff Sputnik V aus Russland bestellt und die erste Lieferung persönlich am Flughafen abgeholt hatte.

Der 44 Jahre alte Marketingexperte Heger gehört zum konservativ-christlichen Flügel der Matovic-Bewegung Gewöhnliche Leute und unabhängige Persönlichkeiten OLaNO. Im Gegensatz zum oft polarisierenden Matovic galt er bisher als unauffälliger und ruhiger Konsenspolitiker. Alle vier bisherigen Koalitionsparteien sagten ihm bereits am Sonntagabend ihre Unterstützung zu. Sie akzeptierten auch, dass Matovic im Gegenzug Finanzminister werden will.