Palästinensischer Regierungschef wirbt für Reformkurs in Brüssel
Palästinenser-Premier Mustafa erhält in Brüssel Unterstützung für Reformen in Verwaltung, Justiz, Wirtschaft und Grundversorgung.
Der palästinensische Premierminister hat in Brüssel politische Unterstützung für die angestrebten Reformen erhalten. Er leitete zusammen mit der Europäischen Kommission das erste Treffen der Gebergruppe für Palästina mit rund 60 Teilnehmerstaaten und -organisationen. Die Schweiz wurde durch ihren Staatssekretär für Aussenpolitik vertreten.
Reformen seien in vier Themenfeldern vorgesehen: der Regierungsform, der Justiz, dem Geschäftsumfeld und der Grundversorgung, sagte der Premierminister der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA), Mohammad Mustafa, am Donnerstag vor Journalistinnen und Journalisten in Brüssel. Innerhalb dieser Themenfelder seien 53 Massnahmen geplant, 23 davon seien bereits abgeschlossen.
«Ich stelle auf der palästinensischen Seite einen grossen Willen fest, die Dynamik zu nutzen, um Reformen weiter umzusetzen. Diese sind zum Teil bereits weit fortgeschritten oder müssen noch realisiert werden», sagte Staatssekretär Alexandre Fasel, der sich am Nachmittag mit Mustafa austauschte, der Nachrichtenagentur Keystone-SDA in Brüssel.
Friedensprozess als Chance
Unter dieser Dynamik ist auch ein angestossener Friedensprozess im Nahen Osten zu verstehen. Es gelte nun den Waffenstillstand im Krieg zwischen der Hamas und Israel im Gazastreifen zu nutzen, um die Region mit einer Zweistaatenlösung zu befrieden, so Fasel weiter.
Eine tragfähige Zweistaatenlösung sei das Endziel, sagte die EU-Kommissarin für den Mittelmeerraum, Dubravka Suica. Die Europäische Union unterstütze die PA. «Sie sind mit dem Vorhaben nicht allein», sagte Suica an Mustafa gerichtet am gemeinsamen Medienanlass.
Israel in der Pflicht
Israel spiele auch eine wichtige Rolle. Die Kommissarin forderte von Israel blockierte Steuereinnahmen für die PA freizugeben. Israel war zu dem Treffen nicht eingeladen worden.
Die Gebergruppe für Palästina wurde im September von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen angekündigt. Das Ziel ist es, den Friedensprozess in der Region weiterzuführen.
