Slowakischer Vize-Regierungschef tritt wegen Corona-Streit zurück

Der slowakische Vize-Regierungschef und Wirtschaftsminister Richard Sulik hat am Mittwoch seinen Rücktritt für Anfang der kommenden Woche angekündigt. Ihm würden nacheinander auch weitere Minister folgen, erklärte der teilweise in Deutschland aufgewachsene Liberale vor Journalisten in Bratislava.

Die von ihm geführte Partei Freiheit und Solidarität SaS wolle nicht mehr die Mitverantwortung für falsche Entscheidungen tragen, erklärte Sulik. Damit steuert die Vier-Parteien-Koalition des populistisch-konservativen Ministerpräsidenten Igor Matovic nach monatelangem Streit über die Corona-Politik auf ihren Zerfall zu.

Die Slowakei verzeichnet seit Wochen mehr Corona-Tote im Verhältnis zur Bevölkerungszahl als jedes andere Land Europas. Der Gesundheitsminister und der Sozialminister traten bereits zurück. Mehrere andere Minister verlangten ultimativ einen Wechsel an der Regierungsspitze.

Matovic sei mit seinem unberechenbaren Regierungsstil hauptverantwortlich dafür, dass das EU-Land die Pandemie nicht in den Griff bekomme. Zuletzt hatte Matovic gegen den Willen seiner Koalitionspartner den in der EU nicht zugelassenen Impfstoff Sputnik V aus Russland bestellt. Die erste Lieferung holte er selbst am Flughafen ab.

Auch Staatspräsidentin Zuzana Caputova hatte am Dienstag «sofortige Änderungen in der Pandemie-Politik» gefordert und Matovic indirekt den Rücktritt nahegelegt: «Die Menschen sind täglich vom Tod Nahestehender, von wirtschaftlichen Auswirkungen und wachsender Armut betroffen.» Doch die Regierung sei in dieser Situation seit Monaten nur mit ihren internen Konflikten beschäftigt. Matovic solle «dem Chaos, das konkrete Opfer fordert», rasch ein Ende machen, verlangte die Präsidentin.