Zuspitzung der Regierungskrise in der Slowakei durch Rücktritt weiterer Minister
Die Regierungskrise in der Slowakei hat sich durch den Rücktritt von zwei weiteren Ministern der Vier-Parteien-Koalition verschärft.
Das Wichtigste in Kürze
- Präsidentin Caputova fordert Demission des Regierungschefs Matovic.
Der für Aussen- und Europapolitik zuständige Minister Ivan Korcok und Bildungsminister Branislav Grohling erklärten am Mittwoch ihren Rücktritt. Damit zogen sich bereits sechs von 16 Mitgliedern des Kabinetts zurück. Regierungschef Igor Matovic geriet zudem unter Druck, weil die liberale Präsidentin Zuzana Caputova seine Demission forderte.
Matovic werden Fehler bei der Eindämmung der Corona-Epidemie vorgeworfen. Auf einer internationalen Skala belegt die Slowakei den drittletzten Platz bei der Zahl der Corona-Toten und -Infektionen. Caputova erklärte, Matovic solle den Weg zur «Rekonstruktion der Regierung» freimachen.
Matovic erklärte sich schon am Sonntag zum Rücktritt bereit, er will aber auch künftig Minister sein. Das wird von den Koalitionspartnern abgelehnt. Laut Meinungsumfragen vertreten mehr als 80 Prozent der Slowaken die Ansicht, dass Matovic zurücktreten müsse. Der bisherige Finanzminister Eduard Heger wird als möglicher Nachfolger genannt.
