Schwierige Verhandlungen über EU-Impfzertifikat erwartet

Vor den am Dienstagabend beginnenden Gesprächen mit den EU-Staaten gebe es «noch viele offene Fragen», sagte die SPD-Europaabgeordnete Birgit Sippel der Nachrichtenagentur AFP. Derzeit gehe sie von einem «offenem Ende» aus. Auch Vertreter der EU-Regierungen zeigten sich vorsichtig und verwiesen auf weitere mögliche Verhandlungen im Laufe der Woche.

Der Maschinenbauerverband VDMA forderte eine schnelle Einigung und verwies auch auf die Bedeutung des Impfnachweises für die Wirtschaft. Das Zertifikat werde für Unternehmen die Entsendung von Arbeitnehmern «enorm erleichtern», erklärte Hauptgeschäftsführer Thilo Brodtmann. Es müsse «unbedingt vermieden werden, dass jeder Mitgliedstaat mit eigenen Nachweisdokumenten operiert.» Brodtmann forderte von den Verhandlungsteams deshalb «Pragmatismus», um eine schnelle Verständigung zu erzielen.

Die EU-Kommission hatte die Einführung eines sogenannten grünen Zertifikats auf Wunsch der Mitgliedstaaten in die Wege geleitet. Der digitale Nachweis soll neben Angaben zu Impfungen auch Informationen über Tests oder überstandene Corona-Infektionen enthalten. Geplant ist ein Start bis Ende Juni, um das Reisen während der Sommerferienzeit zu erleichtern.

Das Parlament hatte dazu Ende April seine Position festgelegt. Umstritten sind seine Forderungen nach kostenlosen Tests für die Bürger und nach dem Ausschluss nicht in der EU zugelassener Impfstoffe. Darüber hinaus will das Parlament erreichen, dass für nachweislich Geimpfte oder negativ Getestete bei Grenzübertritten innerhalb der EU keine Quarantäne- oder Testpflichten mehr gelten dürfen.

Die EU-Staaten wollen sich dies hingegen nicht vorschreiben lassen und verweisen darauf, dass sie etwa beim Auftreten aggressiverer Virus-Varianten handlungsfähig bleiben müssen. Einige Länder fordern wegen des hohen Aufwands zudem eine Übergangszeit von sechs Wochen, in der auch noch bisherige Impfnachweise gelten sollen.

Aus Verhandlungskreisen hiess es, für Mittwoch und Donnerstag seien bereits weitere Termine für die Gespräche reserviert. Es sei deshalb nicht geplant, die Verhandlungen am Dienstag bis spät in die Nacht fortzuführen.