Mitte-Bregy: «Unser Wohlstand beruht auch auf der Zuwanderung»
Mitte Präsident Philipp Bregy warnt vor den Folgen der Nachhaltigkeits-Initiative (Keine 10-Millionen-Schweiz) der SVP.
Das Wichtigste in Kürze
- Mitte Präsident Philipp Bregy warnt vor den Folgen der Nachhaltigkeits-Initiative der SVP.
- «Unser Wohlstand beruht auch auf der Zuwanderung», sagt Bregy.
- Ein Ja zur Initiative wäre «der Anfang vom Ende des bilateralen Wegs».
Der Mitte-Präsident erklärt im Gespräch mit «CH-Media», der Wohlstand der Schweiz basiere auf einer starken Wirtschaft.
Diese stütze sich auf gut ausgebildete Arbeitskräfte. «Und – man vergisst es oft – unser Wohlstand beruht auch auf der Zuwanderung», sagt Bregy.
Zur SVP-Nachhaltigkeitsinitiative sagt er: «Die Schweiz hat Platz für mehr als 10 Millionen Menschen.»
Das gelte aber nur mit klaren Massnahmen bei Verkehr, Wohnraum, Schulen und Infrastruktur. Zudem brauche es Instrumente zur Notsteuerung der Zuwanderung. Ein pauschales «kein Platz» sei falsch.
Bregy: Viele Betriebe finden keine einheimischen Arbeitskräfte mehr
Die Zuwanderung habe auch spürbare Nebenwirkungen. Die Bevölkerung erlebe die Wachstumsschmerzen im Dichtestress unter anderem im öffentlichen Verkehr oder wenn der bezahlbare Wohnraum knapp werde.
Bregy sagt in der «Aargauer Zeitung»: «Deshalb wollen wir einen direkten Gegenvorschlag zur Initiative mit einer glaubwürdigen Notbremse.»
Die Schweiz sei aber auf ausländische Arbeitskräfte angewiesen, besonders aus der EU. Das gelte für Branchen wie Bau oder Gastronomie, in denen einheimische Fachkräfte fehlten.
Bregy kritisiert, die SVP vermische bewusst Arbeits- und Asylmigration. «Das macht die Debatte schwierig.» 90 Prozent der Ausländerinnen und Ausländer arbeiteten und leisteten einen Beitrag. Kriminelle Fälle seien sehr selten.
Das Hauptproblem liege oft bei unattraktiven Arbeitsbedingungen. «Viele Betriebe finden keine einheimischen Arbeitskräfte mehr: Unattraktive Arbeitszeiten, tiefe Löhne», sagt Bregy der Zeitung.
Bregy: Viele blenden die Vorteile der Zuwanderung aus
Er warnt vor der SVP-Initiative. «Viele spüren nur die negativen Effekte der Zuwanderung und blenden Vorteile aus.» Weniger Zuwanderung könne weniger Wachstum bedeuten.
Die Gesellschaft müsse wählen, ob sie Wachstum oder Begrenzung wolle. Sie müsse auch entscheiden, ob sie dafür auf Wohlstand verzichten wolle.
Für das Verhältnis zur EU wären die Folgen seiner Meinung nach gravierend. Ein Ja zur Initiative wäre «der Anfang vom Ende des bilateralen Wegs». Das Parlament müsste zwar die Bilateralen III dennoch behandeln.
Doch unklar sei, wie Europa auf eine vorsorgliche Kündigung der Personenfreizügigkeit reagiere. Da die Schweiz bald 10 Millionen Einwohner erreichen könnte, sei die Initiative «eine Kündigungsinitiative auf Zeit».
