Oberstes Gericht lehnt Bolsonaros Antrag auf Hausarrest ab
Das oberste Gericht in Brasilien lehnt ein Antrag auf Hausarrest von Brasiliens Ex-Präsident Jair Bolsonaro ab. Bolsonaro war zuvor festgenommen worden.
Kurz nach der präventiven Festnahme von Brasiliens Ex-Präsident Jair Bolsonaro wegen möglicher Fluchtgefahr hat der Oberste Gerichtshof (STF) des Landes einen Antrag auf Hausarrest im Fall des versuchten Staatsstreichs abgelehnt.
Angesichts der heute verhängten Massnahme seien die Anträge der Verteidigung «hinfällig» geworden, zitierte unter anderem das Nachrichtenportal «G1» den Bundesrichter Alexandre de Moraes.
Bolsonaro war am frühen Morgen (Ortszeit) aufgrund eines «konkreten Fluchtrisikos» und einer «Bedrohung der öffentlichen Ordnung» festgenommen worden.
Hausarrest wegen Fluchtrisiko abgelehnt
Dabei handelt es sich nicht um die Vollstreckung der Strafe wegen versuchten Staatsstreichs, zu der der Ex-Präsident erst im September zu über 27 Jahren Haft verurteilt wurde. Dazu ist das Urteil noch nicht rechtskräftig. Beobachter waren davon ausgegangen, dass er in der kommenden Woche die Haft antreten könnte.
Aber Bolsonaro befindet sich bereits seit August wegen Verstössen gegen gerichtliche Auflagen im Hausarrest. Nun hatte seine Verteidigung am Freitag beantragt, dass der 70-Jährige seine noch bevorstehende Strafe ebenfalls im Hausarrest verbüssen darf.
Sie verwiesen dabei auf gesundheitliche Probleme: Bolsonaro leide unter anderem an Lungeninfektionen, Gastritis, Hautkrebs, anhaltenden Schluckauf-Krisen sowie an Komplikationen nach dem Attentat im Wahlkampf 2018.
Ein Gefängnisaufenthalt würde ein «konkretes und unmittelbares Risiko für die körperliche Unversehrtheit und das eigene Leben» darstellen. Wegen des Fluchtrisikos dürfte es nun nicht dazu kommen.
Vorfall bei Bolsonaros elektronischer Fussfessel registriert worden
Hintergrund der nun angeordneten präventiven Haft sind Moraes zufolge neue Erkenntnisse der Bundespolizei: Kurz nach Mitternacht sei ein Vorfall bei Bolsonaros elektronischer Fussfessel registriert worden, der auf einen möglichen Versuch hindeutete, «das Gerät zu beschädigen».
Bolsonaros Sohn, Senator Flávio Bolsonaro, hatte am Freitag zu einer nächtlichen Mahnwache vor dem Haus seines Vaters aufgerufen. Laut Moraes könnten solche Aktionen «Kontrollmassnahmen erschweren und eine eventuelle Flucht ermöglichen». So wies der Richter auf die Möglichkeit hin, dass Bolsonaro zu einer nahegelegenen Botschaft fliehen könnte.
