Neues Bund-Länder-Treffen zu Corona steuert auf breite Kontaktbeschränkungen zu
Vor den erneuten Bund-Länder-Gesprächen zur Eindämmung der Corona-Pandemie stehen weitgehende Kontaktbeschränkungen im Raum.
Das Wichtigste in Kürze
- Weiter Skepsis zu allgemeiner Impfpflicht in Teilen der FDP.
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) sprach sich am Mittwoch neben der Einführung der 2G-Regel im Einzelhandel auch für die Beschränkungen von Familienfeiern zu Weihnachten aus. Pläne für eine allgemeine Impfpflicht stiessen unterdessen in Teilen der FDP weiter auf Skepsis.
Angesichts der hohen Infektionszahlen und der Ausbreitung der Omikron-Variante hatten Bund und Länder am Dienstag mögliche Massnahmen diskutiert. Angekündigt wurden danach «umfangreiche Kontaktbeschränkungen vor allem für Ungeimpfte, auch bei privaten Zusammenkünften» sowie die «die Ausweitung der 2G-Regeln auf den Einzelhandel und Einschränkungen bei Grossveranstaltungen». Konkret beschlossen werden sollen die Massnahmen bei einer erneuten Bund-Länder-Runde am Donnerstag.
Es würden nun «viele Massnahmen ergriffen, die jetzt wichtig sind, um Kontakte zu reduzieren», sagte der designierte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), der neben der scheidenden Amtsinhaberin Angela Merkel (CDU) an den Gesprächen teilgenommen hatte, am Dienstagabend in den ARD-«Tagesthemen». Scholz wies den Vorwurf zurück, zu spät auf die steigenden Corona-Infektionszahlen reagiert zu haben. «Die Führung ist da», sagte der SPD-Politiker, der kommende Woche zum Kanzler gewählt werden soll.
«Grosse Familienfeiern mit 50 Leuten, das wird auch nicht mehr gehen», sagte Schwesig im ZDF-«Morgenmagazin» mit Blick auch auf die Weihnachtszeit. Sie ging «fest davon aus», dass am Donnerstag deutschlandweit die 2G-Regel im Einzelhandel beschlossen wird. Mit Ausnahme von Supermärkten dürften Ungeimpfte «dann nicht mehr so einfach shoppen gehen.»
Die SPD-Politikerin sprach sich auch dafür aus, bei Restaurant-Besuchen 2G-plus verpflichtend zu machen - dass also auch Geimpfte und Genesene zusätzlich einen Test brauchen. Auch Clubs und Diskotheken müssten geschlossen werden.
Bei den Kontaktbeschränkungen hätten die Länder den Bund aufgefordert, die Rechtslage zu ändern, sagte Schwesig. Denn es sei zwar eine Begrenzung der Anzahl der Menschen möglich, die Ungeimpfte treffen dürften. Geimpfte könnten aber bei den Kontakten nach bisherigem Stand noch «ohne Ende dazukommen. Und dann macht es keinen Sinn mehr.»
Der Präsident des Deutschen Städtetages, Markus Lewe (CDU), forderte im Gespräch mit den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland von den Ländern die Absage von Veranstaltungen, etwa zum Karneval, wenn die Intensivbetten knapp würden oder die Infektionen in der Region zu hoch seien. «Auch Sportveranstaltungen mit vollen Rängen gehören nicht mehr in die Zeit und sollten ohne Publikum vor Ort stattfinden.»
Bund und Länder hatten am Dienstag auch das Ziel ausgegeben, bis Weihnachten 30 Millionen Erst-, Zweit- und Auffrischungsimpfungen zu ermöglichen. Hausärzte übten aber erneut Kritik an der Verteilung von Impfstoffen. Arztpraxen berichteten, dass ihnen die Lieferungen «um zwei Drittel gekürzt werden», sagte der Bundesvorsitzende des Deutschen Hausärzteverbandes, Ulrich Weigeldt, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Mittwochsausgabe).
Das Bundesgesundheitsministerium wies Vorwürfe von Impfstoffknappheit zurück. In dieser und der vergangenen Woche seien 18 Millionen Impfdosen ausgeliefert worden, sagte ein Sprecher. Weitere zehn Millionen Dosen würden kommende Woche zur Verfügung gestellt. Und bis Jahresende stünden weitere 25 Millionen Dosen bereit - und damit genug, um die Impfziele zu erreichen.
Auf den Weg gebracht werden soll nun auch eine allgemein Impfpflicht. Scholz kündigte dazu «zeitnah» ein Gesetzgebungsverfahren an. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) begrüsste dies. Denn die schwierige Pandemielage hätten vor allem die Ungeimpften verursacht, sagte er.
In der künftigen Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP gibt es aber weiter zurückhaltende Stimmen bei den Liberalen. FDP-Gesundheitspolitikerin Christine Aschenberg-Dugnus sagte bei den Sendern RTL und ntv, sie sei «sehr skeptisch». Es gelte genau hinzuschauen, wie diese Impfpflicht ausgestaltet sei.
