EU

    Roth sieht EU-Corona-Hilfsfonds nach Stopp des Bundesverfassungsgerichts nicht in Gefahr

    AFP
    AFP

    Deutschland,

    Europastaatsminister Michael Roth (SPD) sieht das Gesetz zum Corona-Hilfsfonds der EU nach dem vorläufigen Stopp durch das Bundesverfassungsgericht nicht gefährdet.

    Europa-Staatsminister Roth
    Europa-Staatsminister Roth - POOL/AFP

    Das Wichtigste in Kürze

    • Europastaatsminister: Keine «Armutsinseln» in Europa zulassen.

    «Bundestag und Bundesrat sind mit einer zügigen Ratifizierung und jeweils breiten Mehrheiten ihrer Verantwortung für Europa gerecht geworden», sagte Roth der Nachrichtenagentur AFP. Der Schritt sei zuvor «verfassungs- und europarechtlich sehr intensiv geprüft» worden. Der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts sehe er deshalb «zuversichtlich» entgegen.

    Bundestag und Bundesrat hatten vergangene Woche den Weg für den sogenannten Eigenmittelbeschluss zur Finanzierung des 750 Milliarden Euro schweren EU-Hilfsfonds freigemacht. Das Bundesverfassungsgericht stoppte am Freitag dann aber per einstweiliger Anordnung den Abschluss des Ratifizierungsprozesses, indem es Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zunächst die Unterzeichnung verwehrte.

    Hintergrund sind offenbar Klagen gegen das Vorhaben, das eine Aufnahme gemeinsamer EU-Schulden in bisher beispielloser Höhe vorsieht. «Ich unterstütze genauso wie meine Partei, die SPD, das Konzept einer Fiskalunion», betonte Roth, der eine «bisweilen sehr ideologisch» geführte Debatte über die EU-Haushaltspolitik beklagte.

    «Wer von einer 'Schuldenunion' spricht, unterstellt, dass die EU wie ein Staubsauger Milliarden und Abermilliarden Euro aufsaugt», kritisierte der Europastaatsminister. Mit dem Corona-Hilfspaket werde die EU «nicht zum Finanzmoloch», da es in der EU keine haushalterischen Entscheidungen gebe, «ohne dass der Rat einstimmig und das Europäische Parlament mehrheitlich zustimmen müssen».

    Den Eigenmittelbeschluss bezeichnete Roth als «gelebte Solidarität im gemeinsamen Interesse aller in Europa». Die Mittel müssten nun so schnell wie möglich bei den Menschen und Branchen ankommen, bei denen sie am dringendsten gebraucht würden.

    «Es ist im ureigenen deutschen Interesse, dass wir in Europa solidarisch handeln und keine Armutsinseln in Europa schaffen», betonte Roth. «Es ist doch kein Geheimnis: Auch Deutschland - als grösster wirtschaftlicher Profiteur Europas - kann nicht stark sein, wenn Europa, unsere Partnerinnen und Partner schwach sind.»

    Der Eigenmittelbeschluss ermächtigt die EU-Kommission, für den Wiederaufbaufonds bis zu 750 Milliarden Euro am Kapitalmarkt aufzunehmen. Aus dem Corona-Hilfsfonds sollen 390 Milliarden Euro als Zuschüsse verteilt werden, die restlichen 360 Milliarden Euro als Kredite fliessen. Diese Gelder müssen von den Empfängern an die EU-Kommission zurückgezahlt werden, die dann damit die entsprechenden EU-Schulden tilgt.

    Mehr zum Thema:

    Kommentare

    Weiterlesen

    Fehlende Parkplätze in Zürich: «Aufträge lohnen sich nicht mehr!»
    192 Interaktionen
    Handwerker-Frust
    GTA 6
    156 Interaktionen
    GTA 6

    MEHR IN NEWS

    St. Gallen
    St. Gallen
    Walenstadt SG
    Walenstadt SG
    Kanton St. Gallen
    Kanton St. Gallen
    Zentralschweiz

    MEHR EU

    Ursula von der Leyen
    19 Interaktionen
    Brüssel
    34 Interaktionen
    Bern/Brüssel
    Antalya
    4 Interaktionen
    Antalya
    15 Interaktionen
    Stockholm/Bern

    MEHR AUS DEUTSCHLAND

    GTA VI
    Seit Donnerstag
    Pierce Brosnan James Bond
    2 Interaktionen
    Bond-Nachfolger
    Bayern München
    Am Freitag
    1 Interaktionen
    Augsburg