SP will mit Elon Musk SRG-Halbierungsinitiative bodigen
Die SP kämpft gegen die SRG-Halbierungsinitiative. Im Zentrum ihrer Kampagne steht Tech-Milliardär Elon Musk. Gegner halten dies für übertrieben.
Das Wichtigste in Kürze
- Social-Media-Plattformen verbreiten oft Fake-News und Propaganda.
- Die SRG zu schwächen, sei umso fataler, warnt SP-Co-Präsident Cédric Wermuth.
- SVP-Nationalrat Manuel Strupler will dagegen bei der Erziehung ansetzen.
Tech-Milliardär Elon Musk hat schon Millionen von User verscheucht. Rund 14 Millionen Nutzerinnen und Nutzer haben dem Kurznachrichtendienst X Anfang 2025 den Rücken gekehrt. Darunter sind auch Schweizer Parlamentarierinnen und Parlamentarier.
Die ehemaligen User kritisieren, dass die einstige Plattform namens Twitter zu einem Kanal für Hass, Fake-News und Propaganda verkommen ist.
Ein aktuelles Beispiel für Fake-News liefert Musks KI-Chatbot Grok.
Fake-Meldungen nach Attentat
Nach dem Anschlag auf ein Chanukkafest am Bondi Beach in Sydney kursierten dort mehrere KI generierte Fake-Meldungen.
Diese behaupteten, dass ein Mann namens Edward Crabtree den Täter entwaffnet habe.
Israels Premierminister Benjamin Netanyahu behauptete danach sogar, dass es sich um einen jüdischen Passanten gehandelt habe.
Tatsächlich entwaffnete aber der in Syrien geborene australische Muslim Ahmed Al Ahmed den Täter. Er wurde als «Held vom Bondi Beach» bekannt.
00:00 / 00:00
Auch kursierte auf X ein Foto eines vermeintlichen Filmschauspielers, den eine Maskenbildnerin mit Kunstblut schminkt. Das Foto ist manipuliert. Ursprünglich ist ein verletztes Opfer abgebildet, was mittels KI als gestellte Filmszene inszeniert wurde.
Elon Musk bekomme mehr Macht
Geht es nach der SP, drohen Fake-News und Propaganda in der Schweiz die Kontrolle zu übernehmen. Die Partei zieht deshalb mit einer Plakatkampagne rund um Elon Musk in den Kampf gegen die SRG-Halbierungsinitiative.
Das Argument: Mit einer Halbierung der Serafe-Gebühren sei es der SRG nicht mehr möglich, unabhängige und qualitativ hochwertige Berichterstattung zu liefern. Die SP warnt vor «mehr Macht für Musk, Zuckerberg und Co.» Diese verbreiteten mit ihren Plattformen gezielt Fake News und rechte Ideologien.
«Milliardäre kontrollieren immer stärker, was die Menschen von Politik und Gesellschaft mitbekommen», schreibt die SP dazu.
In der Schweiz kaufe Christoph Blocher Gratiszeitungen. International kontrollierten Elon Musk und Mark Zuckerberg mit X und Meta die grössten Social-Media-Plattformen. «Ihr Ziel ist klar: weniger unabhängige Fakten, mehr gezielte Propaganda.»
Spendenziel übertroffen
Noch am Montag verschickte SP-Co-Präsident Cédric Wermuth einen Spendenaufruf für die Anfang Dezember lancierte Plakatkampagne.
Damals fehlten noch 25'000 Franken der angestrebten 75'000 Franken. Inzwischen hat die Partei das Ziel übertroffen. Am Donnerstag registriert die SP über 76'000 Franken von rund 1100 Spenderinnen und Spendern. «Wir werden mit unseren Plakaten gezielt vor der Abstimmung präsent sein», sagt eine Mediensprecherin der Partei.
SP-Co-Präsident Cédric Wermuth stellt gegenüber Nau.ch fest, dass starke, unabhängige Medien heute umso wichtiger sind. Viele private Medien stünden finanziell unter Druck, bedauert er. «Umso fataler ist es, die SRG als öffentlich finanziertes Unternehmen und als Kontrollmechanismus zu schwächen.»
«Nationales Sicherheitsrisiko»
Wermuth erinnert daran, dass immer mehr Menschen Nachrichten auf Social Media konsumierten. «Auf Plattformen von Musk und Co. werden ungefiltert rechtsextreme sowie fremden- und frauenfeindliche Narrative propagiert.» Eine demokratische Kontrolle und Debatte darüber fehle komplett.
Bereits jetzt herrsche aufgrund von Social Media ein Mangel an Transparenz und öffentlicher Kontrolle, sagt Wermuth. «Mit einer gleichzeitigen Schwächung der SRG kann sich dies zu einem nationalen Sicherheitsrisiko entwickeln.» Diese stelle eine Gefahr für die Demokratie dar.
Dass private Medienhäuser die Lücke ausfüllen könnten, glaubt Wermuth nicht. «Elon Musk ist der reichste Mann in der Geschichte.» Private allein würden den Kampf gegen Fake-News finanziell nicht stemmen können.
Auch kulturell drohe die Schweiz zu verkümmern, hätten Plattformen von Tech-Milliardären wie Elon Musk die Übermacht, warnt er. «Elon Musk wird nie wissen, warum Schwingen und Hornussen in der Schweiz wichtige Sportarten sind.»
«Mündige Bürger erziehen»
SVP-Nationalrat Manuel Strupler engagiert sich im Initiativ-Komitee für die SRG-Initiative. Seiner Meinung nach malt die SP den Teufel an die Wand.
«Ob mit ein paar Millionen Franken mehr oder weniger», sagt Strupler zu Nau.ch. «Die SRG wird die internationalen Tech- und Mediengiganten nicht aufhalten können.»
Auch andere grosse Unternehmen wie Google oder Unternehmer wie Bill Gates haben laut Strupler «unheimlich viel Einfluss» auf die Schweiz.
«Wir müssen deshalb schauen, dass wir mündige Bürger erziehen.» Diesen könnten selber entscheiden, bei welchen Quellen oder wo auf Social Media sie sich informierten.
«Die linke Politik will in der SRG-Debatte hingegen den Bürgern die Selbstverantwortung wegnehmen.» Die linke Politik stelle die SRG dar, als sei sie die Einzige, die seriöse Medienberichterstattung mache.
Weniger Fernsehkanäle von SRF genügten auch
Strupler ist überzeugt, dass die SRG auch mit weniger Gebührengeldern ein neutrales und gutes Informationsangebot gewährleisten kann. Dafür könne die SRG bei der Unterhaltung Abstriche machen. «Die SRG muss nicht eigene Serien und Shows produzieren», findet er.
Der ehemalige Schwinger freut sich aber über die «tollen Übertragungen» der Schwingfeste im Fernsehen. «Früher berichteten vermehrt die Regionalsender über Schwingfeste – mit kleinerem Budget, was auch funktioniert hat.» SRF könnte Schwingfeste deshalb günstiger übertragen.
Trotzdem werde die bereits jetzt schon im Verhältnis relativ günstige Übertragung von Schwingfesten gerne als Beispiel gegen die Halbierungs-Initiative genutzt. «Um der ländlichen Bevölkerung Angst zu machen, was dann alles nicht mehr gemacht werden kann.»
Sparpotenzial sieht Strupler auch, «nur, um einige zu nennen» bei den Fernsehkanälen SRF 1, SRF zwei und SRF info. «Früher genügten weniger Kanäle ja auch», sagt er.
Private Medien könnten Lücken füllen
Im Gegensatz zu Cédric Wermuth sieht Strupler Potenzial bei den privaten Medien.
Private TV-Sender könnten die Lücken der SRG gut füllen, sagt er. «Zum Beispiel ‹SonnTalk› auf ‹TeleZüri› ist eine Sendung, die politische Themen neutral und gut beleuchtet.»
Beim Online-Angebot soll die SRG laut Strupler abspecken. «Es gibt heute genügend Online-News-Portale, die neutral und umfassend informieren.» Es sei deshalb Zeit, dass die SRG das Feld zum Teil auch den Privaten überlasse. «Zumal ja gerade die Jungen diese Angebote von SRF nur wenig nutzen.»
