Putin setzt Gesetz über härtere Strafen für Deserteure in Kraft

Kremlchef Wladimir Putin hat ein geändertes Gesetz über härtere Strafen für Deserteure in Kraft gesetzt.

Wer in den Zeiten einer Mobilmachung oder des Kriegszustands Fahnenflucht begeht, kann mit bis zu 15 Jahren Haft bestraft werden. Wer sich freiwillig in Kriegsgefangenschaft begibt, muss mit bis zu zehn Jahren Haft rechnen. Dazu hatte zuvor die ukrainische Regierung aufgerufen.

Der Kreml veröffentlichte am Samstag die in dieser Woche vom Parlament und vom Föderationsrat verabschiedeten Änderungen. Nun sind diese per Unterschrift Putins in Kraft gesetzt worden.

Russen im wehrpflichtigen Alter oder Reservisten müssen künftig mit bis zu zehn Jahren Haft rechnen. Dies, wenn sie die Teilnahme an Kampfhandlungen verweigern.

Die Änderungen des Strafrechts sehen zudem vor, dass Befehlsverweigerung künftig ebenfalls mit bis zu zehn Jahren Haft geahndet werden kann. Zudem wurden die Haftstrafen für Plünderungen erhöht.

Zuvor hatte Putin vor dem Hintergrund des sich hinziehenden Angriffskriegs gegen die Ukraine die Teilmobilmachung in Russland angeordnet. 300'000 Reservisten sollen nun in die russische Armee eingezogen werden. Die Verantwortung für die Organisation der Einberufung liegt bei den regionalen Gouverneuren und den einzelnen Kreiswehrersatzämtern vor Ort.

Putin unterzeichnete auch ein Gesetz, das die Einbürgerung von Ausländern beschleunigt, wenn sie sich zum Kampfeinsatz verpflichten.