Wahlkampf-Endspurt in Schleswig-Holstein
Siegesgewiss die einen, zwischen Bangen und Hoffen die anderen und über allem die Ukraine-Krise - in unterschiedlichen Gemütslagen bestreiten die Parteien im Norden den Wahlkampf-Endspurt vor der Landtagswahl.
Das Wichtigste in Kürze
- Zum Wahlkampfabschluss in Schleswig-Holstein haben die Parteien bei Veranstaltungen vor der Landtagswahl noch einmal ihre Wähler mobilisiert.
SPD-Spitzenkandidat Thomas Losse-Müller erhielt dabei am Freitagnachmittag in Kiel Unterstützung von Bundeskanzler Olaf Scholz. CDU-Ministerpräsident Daniel Günther hatte Termine in Nortorf und Laboe im Programm. In Kiel untermauerte die Klimabewegung Fridays for Future am Nachmittag mit einer Kundgebung und einer Demonstration ihre Forderungen an die Landespolitik.
Scholz warb bei einer Kundgebung für Losse-Müller, den er einen Politiker mit dem «richtigen Herzen am richtigen Fleck» nannte. Der Bundeskanzler nutze den von lautstarken Protesten begleiteten Auftritt aber vor allem, um die Politik der Bundesregierung im Ukraine-Konflikt zu verteidigen.
Nach dem Zweiten Weltkrieg habe es die Verständigung gegeben, Grenzen in Europa nicht mehr gewaltsam zu verschieben, sagte Scholz. «Das ist was, das Putin in Frage gestellt hat, und das werden wir nicht hinnehmen.» Deutschland dürfe die Ukraine nicht alleine lassen, ohne Waffen könne sich das Land nicht gegen den Aggressor verteidigen.
Der SPD-Bundesvorsitzende Lars Klingbeil sprach seiner Partei im Norden Mut für die Wahl am Sonntag zu. Losse-Müller sei einer, «der es kann». Er habe Erfahrung und Ideen. «Wir brauchen jetzt eine Regierung, die nach vorne geht», sagte Klingbeil.
Losse-Müller kritisierte die Bilanz der amtierenden Regierung aus CDU, Grünen und FDP. Die Jamaika-Koalition habe Stillstand organisiert. Der soziale Gedanke müsse in der neuen Landesregierung wieder in den Vordergrund rücken. «Das Soziale ist die Voraussetzung dafür, dass dieses Land wieder nach vorne kommt.»
Nach Polizeiangaben hatten sich mehr als 1200 Menschen auf dem Rathausplatz zu der SPD-Kundgebung versammelt, darunter etwa 50 Gegendemonstranten. Sie störten die Kundgebung mit Pfiffen und Sirenen lautstark. «Scholz an die Front», stand auf einem Plakat, «Frieden schaffen ohne Waffen» auf einem anderen.
CDU liegt bei Umfragen vorne
Die Umfragen sehen die CDU mit bis zu 38 Prozent weit vor der SPD und den Grünen. Beide lagen in einem am Donnerstagabend veröffentlichten ZDF-«Politbarometer Extra» gleichauf bei 18 Prozent. Die Umfragen sagen durchweg eine sichere Mehrheit für eine mögliche Koalition aus CDU und Grünen voraus.
Knapper, aber denkbar wäre es demnach auch für ein Bündnis aus CDU und FDP. Eine von SPD oder Grünen geführte Koalition erscheint den Umfragen zufolge unwahrscheinlich. Seit 2017 regieren im Norden CDU, Grüne und FDP gemeinsam.
Die grünen Spitzenkandidatinnen, Monika Heinold und Aminata Touré, traten am Freitagnachmittag gemeinsam mit Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck auf. Habeck lobte vor allem die politische Kultur im Land. «Es ist kein Tabu mehr, miteinander zu reden - auch wenn man anderen politischen Lagern angehört», sagte er bei der Kundgebung in Neumünster.
Habeck, der selber lange Minister in Schleswig-Holstein war, sagte, man habe in den vergangenen Jahren eine Kultur gefunden, in der man gut miteinander regieren könne. Dies gehe massgeblich auf die Grünen zurück. Heinold war am Freitag auch in Gettorf und Kiel auf Wahlkampftour, am Samstag folgen Rendsburg und Bad Malente.
Die FDP mit Spitzenkandidat Bernd Buchholz setzte im Wahlkampf-Schlussspurt auch auf Unterstützung des Parteivorsitzenden, Bundesfinanzminister Christian Lindner - mit gemeinsamen Terminen am Freitag in Flensburg und Neumünster. Am Samstag soll es in Kiel und Lübeck weitergehen.
Günther wird zum Nachtschwärmer
Mächtig ins Zeug legen sich am Tag vor der Wahl auch Günther und Losse-Müller. Der Ministerpräsident wird unter anderem im heimischen Eckernförde und in Gettorf unterwegs sein. Später wird Günther dann zum Nachtschwärmer: Um 22.00 Uhr soll in Kiel eine Jungwählerparty mit ihm in Kiel starten.
Losse-Müller will schon ab 7.00 Uhr beim Verteilen von Flyern in Eckernförde für sich und seine Partei werben. Im dortigen Wahlkreis treten er und Günther auch als Direktkandidaten gegeneinander an. Losse-Müller hat eine Kneipentour in Eckernförde bis 22.00 Uhr angesetzt.
