Merz und andere erhöhen Druck im Ringen um EU-Etat
Bundeskanzler Friedrich Merz und fünf andere EU-Regierungschefs erhöhen im Ringen um den neuen billionenschweren Gemeinschaftsetat den Druck, den Budgetvorschlag zusammenzukürzen. «Wenn der irische Verhandlungsvorschlag als Grundlage für die weiteren Gespräche dienen soll, muss er einen Gesamtumfang vorsehen, der von denjenigen, die den grössten Teil der finanziellen Last tragen, auch realistisch finanziert werden kann», heisst es in einem Brief an den irischen Premierminister Micheál Martin. «Diese Frage kann nicht aufgeschoben werden.»
Neben Merz unterzeichneten die Regierungschefs aus den sogenannten Nettozahlerländern Dänemark, Österreich, Schweden, Finnland und den Niederlanden das Schreiben. Es liegt der Deutschen Presse-Agentur vor. Nettozahlerländer sind Länder, die unter dem Strich mehr in den riesigen Topf einzahlen, als sie herausbekommen.
Derzeit wird über den EU-Haushalt für 2028 bis 2034 verhandelt. Finanziert wird der Etat überwiegend aus einem Anteil des Bruttonationaleinkommens (BNE) der Mitgliedstaaten. Als grösste Volkswirtschaft der EU zahlt Deutschland den mit Abstand grössten Beitrag. Die Unterzeichner fordern Kürzungen des Vorschlags der EU-Kommission für das Budget um mehrere hundert Milliarden Euro. Die Brüsseler Behörde schlägt inflationsbereinigt (zu Preisen von 2025) rund 1,76 Billionen Euro vor.
Seit Juli hat Irland den rotierenden Vorsitz der EU-Staaten inne und ist damit dafür zuständig, die Haushaltsverhandlungen voranzutreiben. Es wird erwartet, dass das Land im Oktober einen neuen Kompromissvorschlag präsentiert. Bislang ist das Ziel, bis Jahresende einen Kompromiss zu finden. Da die Positionen der Länder teils sehr weit auseinander liegen, gilt das als äusserst ambitioniert.
