OSZE bleibt nach Ministerrat in Wien weiterhin polarisiert
Die OSZE hat weder ein Budget für 2026 noch einen Vorsitz für 2027 bestimmt, und die Schweiz, die ab dem 1. Januar übernimmt, hofft auf schnelle Lösungen.
Die OSZE verfügt für das kommende Jahr weder über ein Budget, noch hat sich die Organisation auf einen Vorsitz für das Jahr 2027 verständigen können. Die Schweiz als Vorsitzende ab dem 1. Januar hofft auf rasche Lösungen.
Ein verabschiedetes Budget sei nötig, sagte der Schweizer Botschafter bei der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), Raphael Nägeli, am Freitag in Wien. Zudem brauche es «dringend» einen Vorsitz für das Jahr 2027. Nägeli machte diese Aussagen in der Schlusssitzung des zweitägigen OSZE-Ministerrats. Er vertrat Bundesrat Ignazio Cassis, der am Donnerstagabend abreiste.
Als künftige Vorsitzende sei sich die Schweiz der Grenzen dieses Amts bewusst. Sie könne lediglich Vorschläge einbringen und Sitzungen vorbereiten. Die Entscheide müssten aber gemeinsam getroffen werden, sagte Nägeli. In der OSZE ist in der Entscheidungsfindung der Konsens aller 57 Mitgliedstaaten nötig.
Am Ministerrat kam es zu einem einzigen Entscheid, wie der derzeitige finnische Ratsvorsitz kommunizierte: Die OSZE-Mission in Armenien und Aserbaidschan im Bergkarabach-Konflikt werde beendet.
OSZE in Krise: Vorsitzende Valtonen beklagt Stillstand
Seit dem Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine gilt die OSZE als festgefahren. «Es ist nicht mehr so einfach wie früher», sagte am Donnerstag die finnische Vorsitzende und Aussenministerin Elina Valtonen.
Die Organisation bereite sich aber auf die Zeit nach dem Krieg vor, sagte der finnische Vize-Aussenminister Pasi Rajala, der Valtonen vertrat, am Freitag vor den Medien. Die OSZE könne dann mit einem entsprechenden Mandat eine Mission aufnehmen, um etwa einen Waffenstillstand an der Kontaktlinie zu beobachten.
In der Wiener Hofburg trafen sich Delegationen der 57 Mitgliedstaaten sowie der elf Kooperationsstaaten der OSZE zum jährlichen Ministerrat. Zu den Mitgliedern gehören alle europäischen Staaten bis auf den Kosovo, aber inklusive Russland, Belarus und der Türkei. Weiter sind auch die USA und Kanada sowie zentralasiatische Staaten wie Kasachstan oder Usbekistan Teilnehmer.
Die Organisation hat zum Ziel, durch politischen Dialog die nachhaltige Stabilität, Frieden und Demokratie zu sichern. Sie gilt als die weltweit grösste regionale Sicherheitsorganisation.
