OSZE unterbreitet Moskau und Kiew «konkrete Vorschläge»
Die OSZE hat Moskau und Kiew laut ihrem Vorsitzenden, Bundesrat Ignazio Cassis, «konkrete Vorschläge für den Einsatz der Instrumente der OSZE» im Ukraine-Krieg unterbreitet. Die Organisation müsse «vorausschauend handeln und bereit sein, jede ernsthafte diplomatische Initiative zu begleiten, die einen Weg zum Frieden eröffnet», bekräftigte er.
«Die jüngsten Dreiergespräche in Genf zeigen, dass Raum für einen Dialog besteht. Es liegt an uns, bereit zu sein, jeden konkreten Fortschritt zu unterstützen», sagte Cassis in einer Rede vor dem Ständigen Rat der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) zum Krieg Russlands gegen die Ukraine.
Zuletzt reiste der Schweizer Aussenminister zusammen mit dem Generalsekretär der OSZE, Feridun Sinirlioğlu, nach Kiew und Moskau. In beiden Hauptstädten haben die beiden laut Cassis konkrete Vorschläge zu den Aufgaben vorgelegt, welche die OSZE übernehmen könnte: darunter etwa die Überwachung eines Waffenstillstands, die Unterstützung bei der Durchführung von Wahlen und einen Sicherheitsdialog auf der Grundlage der Helsinki-Prinzipien.
«In Kiew haben wir die dramatischen Lebensbedingungen der Zivilbevölkerung gesehen. Das ist nicht akzeptabel. Das Völkerrecht muss eingehalten werden», sagte Cassis anlässlich des vierten Jahrestags der grossangelegten russischen Invasion in der Ukraine weiter.
«In Moskau habe ich daran erinnert, dass jeder Teilnehmerstaat für die Einhaltung der Helsinki-Prinzipien verantwortlich ist. Die Feindseligkeiten müssen aufhören. Die drei von Russland inhaftierten OSZE-Mitarbeiter – Vadym Golda, Maksym Petrov und Dmytro Shabanov – müssen unverzüglich freigelassen werden», so der Tessiner.
Cassis bekräftigte denn auch das Bestreben der Schweizer Präsidentschaft, «diese einzigartige Plattform für einen inklusiven Dialog», welche die OSZE darstellt, zu erhalten.
«Wir gedenken der Opfer und denjenigen, die weiterhin leiden», schrieb Cassis nach seiner Rede zudem auf dem Kurznachrichtendienst X. Die Schweiz «hat diesen Krieg klar verurteilt und bekennt sich weiterhin entschlossen zum Völkerrecht und zu den Helsinki-Prinzipien».
Auch erneuerte Cassis den Aufruf aus seiner Rede, dass Zivilpersonen geschützt werden müssen. Die OSZE müsse «bereit sein, alle ernsthaften diplomatischen Schritte zu unterstützen, von der Überwachung des Waffenstillstands bis zum Sicherheitsdialog». Auch im Krieg muss der Dialog «real bleiben».
