Österreichs Justizministerin will Gesetz verschärfen

Vor dem Hintergrund eines mutmasslichen Spionageskandals mit Russland-Bezug will Österreichs Justizministerin Alma Zadic das Strafrecht nachschärfen. Derzeit sind nur Agententätigkeiten zum Nachteil Österreichs strafbar.

Künftig sollten alle Agententätigkeiten verboten werden, egal, gegen wen sie gerichtet seien, sagte die Politikerin der Grünen am Donnerstag dem Sender ORF und der Nachrichtenagentur APA.

«Die aktuellen Nachrichten führen uns vor Augen, dass es notwendig ist, dass diese strafrechtliche Lücken geschlossen werden», sagte die Ministerin. Der Vorstoss wurde nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur von Ermittlungen gegen einen ehemaligen österreichischen Verfassungsschutz-Beamten ausgelöst, der im Verdacht steht, im Auftrag Russlands auf Datenbanken von Behörden zugegriffen zu haben.

Der Ex-Beamte wurde vorige Woche festgenommen und sitzt in Untersuchungshaft. Die geplante Verschärfung des Gesetzes hängt nach dpa-Informationen auch im weiteren Sinne mit der mutmasslichen Verbindung zwischen dem Verdächtigen und dem ehemaligen Wirecard-Vorstand Jan Marsalek zusammen.

Die Wiener Wochenzeitung «Falter» veröffentlichte am Mittwochabend online Auszüge aus der Festnahme-Anordnung für den Verfassungsschützer. Dieser habe mutmasslich «systematisch nicht für die Öffentlichkeit bestimmte geheime Tatsachen und Erkenntnisse sowie personenbezogene Daten aus polizeilichen Datenbanken zum Zweck der Übermittlung an Jan Marsalek und an unbekannte Vertreter der russischen Behörden gesammelt», hiess es demnach in dem Dokument der Staatsanwaltschaft.

Aus Sicht der Justizermittler habe der Beamte im Auftrag Moskaus gegen ausgewanderte Regimegegner spioniert. ZDF, «Spiegel» und andere Medien hatten im März eine gemeinsame Recherche veröffentlicht, wonach der Österreicher Marsalek seit 2014 in engem Kontakt zu russischen Geheimdiensten gestanden haben soll.

Nach dem Kollaps des deutschen Finanzdienstleisters Wirecard im Sommer 2020 sollen russische Geheimdienstler dem flüchtigen Marsalek gefälschte Identitäten verschafft haben.

Österreichs Nationaler Sicherheitsrat wurde nach der Festnahme des Ex-Verfassungsschützers für den 9. April einberufen.