Österreich: Koalition für Aussetzen des Familiennachzugs
Österreichs Regierung möchte den Familiennachzug aussetzen, um die irreguläre Migration zu bekämpfen.
Im Kampf gegen die irreguläre Migration hat sich Österreichs neue Mitte-Koalition auf ein Aussetzen des Familiennachzugs für Flüchtlinge geeinigt. Die Massnahme solle möglichst bald vom Parlament beschlossen werden und sei vorübergehend, hiess es vonseiten der Bundesregierung aus konservativer ÖVP, sozialdemokratischer SPÖ und liberalen Neos.
In den Jahren 2023 und 2024 seien insgesamt 18'000 Menschen über den Familiennachzug nach Österreich gekommen, davon allein 13'000 Kinder oder Minderjährige, sagte Kanzler Christian Stocker (ÖVP).
«Angesichts dieser Zahl liegt es auf der Hand, dass wir der Verantwortung, die wir haben, nachkommen und jetzt für eine Zeit auf die Stopp-Taste drücken», so der Regierungschef. Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) sprach von einer Überlastung in den Bereichen Wohnen, Gesundheit und Bildung.
Auswirkungen des Nachzugsstopps
Die geplante Massnahme würde Asylberechtigte treffen, die auf den Nachzug naher Angehöriger gehofft haben. Die Zahl der Angehörigen sei bereits seit rund einem Jahr unter anderem durch Kontrollen und DNA-Abgleiche stark rückläufig, sagte Karner. Im Februar 2024 seien knapp 1000 Personen registriert worden, im Februar 2025 seien es noch 60 gewesen.
Auch wenn diese Entwicklung eine Entspannung andeute, sei es wichtig, den Trend nun nachhaltig abzusichern, sagte Karner. Der Schritt gilt als EU-rechtlich umstritten.
Auch die sozialdemokratische SPÖ unterstützte als Koalitionspartner das Vorhaben. Es sei gemeinsames Ziel der Bundesregierung, die irreguläre Migration auf null zu bringen, sagte Innen-Staatssekretär Jörg Leichtfried (SPÖ). Das ändere nichts am Recht auf Asyl.
