Öko-Liberale und Rechtsextreme wollen rumänische Regierung stürzen

Im rumänischen Parlament haben die Öko-Liberalen eigenen Angaben nach einen Misstrauensantrag gegen die bürgerliche Regierung von Ministerpräsident Florin Citu eingereicht. Dies mit Unterstützung der extrem rechten AUR. Das erklärten die Vorsitzenden der öko-liberalen Partei USR-Plus, Dacian Ciolos und Dan Barna, am Freitagabend im rumänischen Fernsehen.

Damit reagierte die Partei auf die Entlassung ihres Justizministers Stelian Ion, die Citu am Mittwoch beschlossen hatte. Damit ist die seit Ende letzten Jahres regierende Koalition, zu der auch die Ungarn-Partei UDMR gehört, faktisch zerbrochen.

Die Unterstützung der Oppositionspartei AUR für den Misstrauensantrag war notwendig. Dies, weil USR-Plus im Parlament nicht über genügend Vertreter verfügt, um die notwendigen 122 Unterschriften zusammenzubekommen.

Damit der Misstrauensantrag im Parlament durchkommt, sind 234 Stimmen notwendig. Diese Zahl kann nur zustande kommen, wenn die mächtige Oppositionspartei PSD (Sozialdemokraten) dafür stimmt. Die Aussichten dafür gelten als gut. Zur Abstimmung dürfte es nächste Woche kommen.

Justizminister Ion weigerte sich, für Citus Plan zur Verteilung von Finanzmitteln für Entwicklungsprojekte notwendige Unterschriften zu sammeln. Deswegen wurde er entlassen.

Ions Partei USR-Plus kritisiert, dass dieser Plan intransparent sei und lediglich dazu diene, Citus Parteifreunde auf lokaler Ebene zu bevorzugen.