Rumäniens Justizminister entlassen - Regierungskoalition wackelt

Rumäniens Ministerpräsident Florin Citu hat am Mittwochabend seinen Justizminister Stelian Ion entlassen. Der Regierungschef äusserte sich unzufrieden damit, dass Ion Projekte der Regierung blockiert habe, wie er live vor TV-Kameras erklärte. Zuvor hatten Medien berichtet, dass Ions Partei USR-Plus mit Citus Plänen zur Subventionsverteilung an kommunale Entwicklungsprojekte nicht einverstanden sei und gedroht habe, die Koalition zu verlassen. Ion habe die für diese Projekte notwendigen Unterschriften verweigert.

Das Wichtigste in Kürze

Die öko-liberale USR-Plus ist der kleinere Koalitionspartner von Citus bürgerlicher Partei PNL.

Zusammen mit der Ungarn-Partei UDMR bilden sie eine Koalition, die seit Ende vergangenen Jahres regiert.

Citu betonte, dass er niemals «in Rumäniens Regierung Minister akzeptieren» werde, «die sich der Modernisierung Rumäniens entgegenstellen» und die Regierung «erpressen». Er hoffe, dass USR-Plus in der Koalition bleibe.

Ion und seine Partei werden seit langem im Zusammenhang mit Justizreformen kritisiert. Ion wollte Veränderungen des Justizwesens rückgängig machen, die von der sozialdemokratischen Vorgängerregierung eingeführt worden waren und auch von der EU beanstandet wurden. Die Sozialdemokraten hatten nach Meinung von Kritikern korrupte Politiker vor Strafverfolgung schützen wollen. Ions Reformpläne waren aber nach Meinung von Citus PNL und der Ungarn-Partei UDMR zu radikal. Deswegen konnte sich die Koalition hierzu nicht einigen.