Rumänen wählen neues Parlament
Unter strengen Sicherheitsvorkehrungen wegen der Corona-Pandemie hat in Rumänien die Parlamentswahl begonnen.
Das Wichtigste in Kürze
- Urnengang unter strengen Corona-Bedingungen - geringe Wahlbeteiligung erwartet.
Die Wahllokale öffneten am Sonntag um 07.00 Uhr (Ortszeit; 06.00 Uhr MESZ). Hochrechnungen werden nach der Schliessung der Wahllokale um 21.00 Uhr erwartet, später am Abend soll es erste offizielle Ergebnisse geben. Umfragen sahen die liberal-konservative Partei PNL von Ministerpräsident Ludovic Orban vorn.
In den Wahllokalen galten eine strikte Maskenpflicht sowie Abstandsregeln. Wegen der Corona-Pandemie, aber auch wegen der weit verbreiteten Politikverdrossenheit in Rumänien rechneten Beobachter mit einer niedrigen Wahlbeteiligung von möglicherweise unter 40 Prozent.
Laut einer kürzlich veröffentlichten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Imas hat die Partei des pro-europäischen Regierungschefs Orban gute Chancen, als stärkste Kraft aus der Wahl hervorzugehen. In der Befragung kam sie auf 28 Prozent Zustimmung, zweitplatziert war die oppositionelle Sozialdemokratische Partei (PSD) mit 23 Prozent. Das erst kürzlich entstandene Mitte-Rechts-Bündnis USR-Plus legte an Zustimmung zu und kam auf 18 Prozent Zustimmung.
Orban, der seit einem Jahr eine Minderheitsregierung in Bukarest anführt, hatte im Wahlkampf eine Modernisierung des Landes und eine Fortsetzung seines pro-europäischen Wegs versprochen. Rumänien mit seinen 19 Millionen Einwohnern gehört zu den ärmsten Ländern in der EU.
Offen unterstützt wird Orbans Regierung von Präsident Klaus Iohannis. Am vergangenen Freitag hatte der Staatschef die oppositionelle PSD erneut verbal angegriffen und seine Hoffnung erklärt dass «Rumänien sich endgültig von jenen trennen wird, die versucht haben, es von seinem europäischen und demokratischen Kurs abzubringen».
Bei der Parlamentswahl stehe sehr viel auf dem Spiel, hatte Iohannis kürzlich in einem Interview mit der Nachrichtenagentur AFP gesagt. Eine hohe Wahlbeteiligung sei für Rumänien wichtig, «um weiter in die richtige Richtung zu gehen, was bedeutet: Respekt für grundlegende Rechte und Freiheiten, Rechtsstaatlichkeit und ein zuverlässiges Mitglied von EU und Nato zu sein».
Die PSD steht in der Tradition der kommunistischen Partei und dominierte 30 Jahre lang die rumänische Politik. Im Wahlkampf hatte sie der Regierung «Inkompetenz» vorgeworfen, unter anderem bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie. «Das wahre Virus» sei Orbans PNL, erklärte PSD-Chef Marcel Ciolacu kürzlich im Online-Dienst Facebook.
