Migration: Gespräche über EU-Krisenverordnung vorerst gescheitert
Die Gespräche über eine Krisenverordnung innerhalb der geplanten EU-Asylreform sind vorerst gescheitert. Unter anderem wegen Bedenken der deutschen Regierung.
Das Wichtigste in Kürze
- Anfang Juni stimmte die Mehrheit der EU-Innenminister für eine umfassende Asylreform.
- Heute konnten sich die Ständigen Vertreter der EU-Länder jedoch nicht einigen.
- Es wurden Bedenken laut, dass die Standards für Asylsuchende zu sehr herabgesetzt würden.
Die Ständigen Vertreter der EU-Länder konnten sich heute in Brüssel nicht einigen. Es wurde keine gemeinsame Position für Verhandlungen mit dem Europaparlament gefunden.
Die spanische Ratspräsidentschaft wollte dazu eigentlich bis Ende dieses Monats eine Einigung herbeiführen. Nun wird sich das Vorhaben noch einige Monate hinziehen. Diplomaten zufolge enthielten sich neben Deutschland auch die Niederlande und die Slowakei. Polen, Ungarn, Tschechien und Österreich stimmten gegen den Vorschlag.
Standards für Asylsuchende würden zu tief herabgesetzt
Die Bundesregierung fürchtet, dass die Standards für Schutzsuchende zu sehr herabgesetzt würden. Der Vorschlag für die neue Krisenverordnung sieht etwa längere Fristen für die Registrierung von Asylgesuchen an den Aussengrenzen vor. Ausserdem bestehe dann die Möglichkeit der Absenkung von Standards bei der Unterbringung und Versorgung.
Schutzsuchende in Krisensituationen sollen sich nach dem Europäischen Rat länger als zwölf Wochen in den Aufnahmeeinrichtungen in Grenznähe aufhalten. Polen und Ungarn gehen die vorgeschlagenen Ausnahmevorschriften nicht weit genug.
Mehrheit war für umfassende Asylreform
Die EU-Innenminister hatten Anfang Juni mit einer ausreichend grossen Mehrheit für umfassende Reformpläne gestimmt. Die Pläne betreffen Asylanträge von Migranten aus Herkunftsländern mit einer Anerkennungsquote von weniger als 20 Prozent. Diese sollen bereits an den Aussengrenzen innerhalb von zwölf Wochen geprüft werden.
In dieser Zeit will man die Schutzsuchenden verpflichten, in streng kontrollierten Aufnahmeeinrichtungen zu bleiben. Wer keine Chance auf Asyl hat, soll umgehend zurückgeschickt werden.
Nun verhandeln das Europaparlament und die EU-Staaten über die Pläne.
