EU und Tunesien erzielen Einigung beim Thema Migration

In diesem Jahr kamen bereits weit mehr als doppelt so viele Migranten per Boot nach Italien wie im Vorjahreszeitraum. Immer mehr setzen aus Tunesien über. Die EU-Kommission verhandelt erfolgreich mit dem Land über Lösungen und will dafür viel Geld in die Hand nehmen.

Angesichts steigender Zahlen von Migranten und ihrer lebensgefährlichen Fahrten über das Mittelmeer arbeiten die EU und Tunesien noch stärker zusammen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, und Tunesiens Präsident Kais Saied verkündeten am Sonntag in Tunis die Unterzeichnung einer entsprechenden Absichtserklärung. Auch unterzeichnet haben die Regierungschefs der Niederlande und Italiens.

Damit kann die EU-Kommission für das wirtschaftlich schwer angeschlagene Land in Nordafrika Finanzhilfen auf den Weg bringen. Die Rede ist von Hilfen in Höhe von bis zu 900 Millionen Euro.

Vor gut einem Monat waren die EU-Politiker bereits zu Gesprächen in Tunesien, um den Deal auszuhandeln. Im Gegenzug für die Finanzhilfen soll Tunesien künftig stärker gegen Schlepper und illegale Überfahrten vorgehen. Damit die Abfahrten von Menschen in Richtung Europa reduziert werden können. Vor allem die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni drängte auf eine solche Vereinbarung.

«Wir haben ein gutes Paket. Jetzt ist es Zeit, es umzusetzen», sagte von der Leyen mit Blick auf die Absichtserklärung. Saied sagte: «Wir sind fest entschlossen, sie schnellstmöglich umzusetzen.»

Er sprach beim Thema Migration von einer «unmenschlichen Situation», die im Kollektiv gelöst werden müsse. Die EU-Kommission will etwa für Such- und Rettungsaktionen und die Rückführungen von Migranten gut 100 Millionen Euro zur Verfügung stellen. Das entspricht der dreifachen Summe, mit der Brüssel Tunis dabei zuletzt im Durchschnitt jährlich unterstützte.

Tunesien ist eines der wichtigsten Transitländer für Migranten auf dem Weg nach Europa. Vor allem in Italien wird seit geraumer Zeit über die Ankunft Tausender Migranten diskutiert. In diesem Jahr stiegen die Migrationszahlen über die Mittelmeerroute massiv. Allein bis Freitag zählte das Innenministerium in Rom mehr als 75'000 Bootsmigranten, die seit Jahresbeginn an Italiens Küsten ankamen.

«Nach viel diplomatischer Arbeit haben wir ein sehr wichtiges Ziel erreicht», sagte Meloni. Das Memorandum ermögliche eine «integrierte Bewältigung der Migrationskrise». Sie hoffe zudem auf weitere ähnliche Abkommen mit anderen nordafrikanischen Ländern. Kommenden Sonntag sei in Rom eine Migrationskonferenz geplant, an der Saied sowie weitere Staats- und Regierungschefs des Mittelmeerraums teilnehmen sollen.

Die Absichtserklärung ist in den Verhandlungen ein wichtiger Schritt nach vorn. Bis das Geld an Tunis fliessen kann, braucht es aber auch noch Einigung von anderer Seite: Ein Kredit des Internationalen Währungsfonds (IWF) in Höhe von 1,9 Milliarden Dollar an Tunesien hängt in der Luft. Präsident Saied will keine verbindliche Zusage zu den dafür verlangten Reformen machen.

Saied hatte im Februar ein härteres Vorgehen gegen Migranten angekündigt und ihnen vorgeworfen, Gewalt und Kriminalität ins Land zu bringen. Seitdem nahmen Anfeindungen und rassistische Übergriffe zu. In der Küstenstadt Sfax kam es zu teils tödlichen Zusammenstössen zwischen Migranten und Anwohnern.