Gericht

    Klimakleber jubeln: Pleite für Kapo Zürich vor Gericht

    Keystone-SDA Regional
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    Zürich,

    Das Verwaltungsgericht Zürich entscheidet gegen die Kantonspolizei in Sachen Klimaaktivisten.

    Klimakleber Zürich
    Die Klimaaktivisten hatten im Juni 2023 die Autobahnabfahrt Bernerstrasse in Zürich-Altstetten blockiert. - keystone

    Niederlage für die Zürcher Kantonspolizei: Sie kann einer Gruppe von Klimaklebern die Kosten für einen Einsatz auf der Autobahnabfahrt Bernerstrasse nicht aufbrummen.

    Das Verwaltungsgericht ist zum Schluss gekommen, dass eine Kostenauflage nicht rechtens sei.

    Um den Aktivisten die Kosten in Rechnung zu stellen, fehle es «an einer genügenden gesetzlichen Grundlage», hielt das Verwaltungsgericht in seinem am Freitag publizierten Urteil fest.

    Setzt du dich für den Klimaschutz ein?

    Der Klimaaktivist hatte im Juni 2023 zusammen mit drei weiteren Aktivisten die Autobahnabfahrt Bernerstrasse in Zürich-Altstetten blockiert.

    Die Polizei rückte aus, löste jene, die auf dem Asphalt angeklebt waren, von der Strasse und trug die Aktivisten weg.

    Aktivisten rechtskräftig wegen Nötigung verurteilt

    Für diese Aktion wurde die Gruppe auch rechtskräftig wegen Nötigung verurteilt. Die Kantonspolizei stellte den vier Aktivisten daraufhin die Kosten für den Polizeieinsatz in Rechnung. Im Fall des Aktivisten, der vor Verwaltungsgericht zog, waren es 1536 Franken.

    Dieses Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Der Kanton Zürich kann es noch ans Bundesgericht weiterziehen.

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    Kommentare

    User #6289 (nicht angemeldet)

    Dieses Urteil darf nicht gültig bleiben. Wenn doch, dann die Kosten via Bussen und Gebühren das nächste mal einholen.

    User #4783 (nicht angemeldet)

    Zürichs Justiz haben fertig, Flasche leer.

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