In Montenegro: Parlament stürzt Regierung
Das Parlament von Montenegro hat die Landesregierung gestürzt. Zwei Wochen vorher sorgte Ministerpräsident Abazovic mit einem Vertrag für Verärgerung.
Das Wichtigste in Kürze
- Montenegro ist nach dem Sturz auf der Suche nach einer neuen Regierung.
- Ministerpräsident Abazovic unterzeichnet erst kürzlich einen umstrittenen Vertrag.
- Dieser räumt der serbisch-orthodoxen Kirche Sonderrechte ein.
Im Nato-Land Montenegro hat das Parlament die Regierung des erst seit dreieinhalb Monaten amtierenden Ministerpräsidenten Dritan Abazovic gestürzt.
Abazovic regiert Montenegro wohl kommissarisch weiter
50 von 81 Abgeordneten stimmten auf Initiative der Partei DPS des Staatspräsidenten Milo Djukanovic und vier weiterer Fraktionen dafür. Der öko-liberale Abazovic hatte gut zwei Wochen zuvor den Staatschef verärgert. Dies, weil er einen umstrittenen Vertrag mit der serbisch-orthodoxen Kirche unterschrieben hatte. Vorerst dürfte Abazovic kommissarisch weiterregieren, bis über seine Nachfolge entschieden wird.
Der 36-jährige Abazovic hatte sein Amt erst am 28. April angetreten, nachdem die mehrheitlich pro-serbische Vorgängerregierung im Parlament gestürzt worden war. Abazovic gilt ebenso wie Djukanovic als prowestlich.
Er hatte eine Minderheitsregierung geführt, mit einer bunten Koalition. Dieser gehörten seine Partei URA, Grüne, Sozialdemokraten, ethnische Parteien von Albanern und Bosniaken sowie eine pro-serbische Partei an.
Umstrittene Sonderrechte für serbisch-orthodoxe Kirche
Der Kirchenvertrag gilt als umstritten, weil er der von Serbien aus gelenkten orthodoxen Kirche Sonderrechte einräumt. Deren Führung hat sich mit der staatlichen Unabhängigkeit Montenegros nie wirklich abgefunden. Die ehemalige jugoslawische Teilrepublik war 2006 – damals im Einvernehmen mit dem serbischen Staat – unabhängig geworden.
Heute versucht die Regierung in Belgrad wieder mehr Einfluss im Nato-Land Montenegro zu erlangen. Dies über die Kirche und lokale pro-serbische Parteien und Organisationen.
Die Spannungen zwischen Abazovic und dem Parlament hatten drei Tage zuvor auch etwas anderes bewirkt: Die Wahl von Mitgliedern für einen politisch unabhängigen Justizrat in der Volksvertretung scheiterte. Die EU-Kommission hatte diesen Schritt mehrfach angemahnt. Das kleine Adria-Land ist seit 2017 Mitglied der Nato und strebt einen EU-Beitritt an.
