Montenegros Parlament wählt neue pro-westliche Regierung

Das montenegrinische Parlament hat am Donnerstag eine neue, pro-westlich ausgerichtete Regierung gewählt. Das Minderheitskabinett des neuen öko-liberalen Ministerpräsidenten Dritan Abazovic tritt an die Stelle der mehrheitlich pro-serbischen Regierung von Zdravko Krivokapic. Ihr hatte das Parlament im letzten Februar das Vertrauen entzogen.

Für die Regierung Abazovic stimmten 45 der 81 Abgeordneten bei drei Gegenstimmen. Die Volksvertreter der meisten pro-serbischen Parteien boykottierten die Sitzung. Sie hielten die Umstände ihrer Einberufung für rechtswidrig.

Das neue Minderheitskabinett hat formell nur 16 Abgeordnete hinter sich. Am Leben gehalten wird es durch die Duldung seitens der 30 Abgeordneten der DPS, der Partei von Präsident Milo Djukanivoc. Sie war die letzten zwei Jahre in der Opposition, nachdem sie mehr als 30 Jahre die Geschicke des kleinen Balkan- und Adrialandes bestimmt hatte. Ihre anwesenden Abgeordneten stimmten am Donnerstag geschlossen für Abazovic.

Der neue Regierungschef war Vize-Ministerpräsident in der Vorgängerregierung. Diese war durch unüberbrückbare Differenzen zwischen Pro-Serben und pro-westlichen Liberalen gelähmt. Den Regierungswechsel ermöglichte schliesslich, dass Abazovic mit Krivokapic brach.

In seiner Programmerklärung vor der Abstimmung bezeichnete Abazovic die Herstellung des Rechtsstaats und die EU-Integration als die vordringlichsten Ziele seiner Regierung.