Zuger Parlament lehnt zusätzliche Hilfe für Unwetteropfer ab
Der Zuger Kantonsrat hat einen Vorstoss für finanzielle Unterstützung der Unwettergeschädigten in Tessin, Wallis und Graubünden nicht erheblich erklärt.
Die Regierung hatte sich gegen zusätzliche Gelder ausgesprochen. Eine von Mitgliedern der SP, ALG, GLP und Mitte unterzeichnete Motion forderte, die von Unwettern betroffenen Kantone Tessin, Wallis und Graubünden mit zehn Millionen Franken aus dem Eigenkapital zu unterstützen. Damit wollten die Kantonsräte ihre Solidarität mit den betroffenen Regionen zum Ausdruck bringen.
Der beantragte Betrag entsprach rund zwei Prozent des Ertragsüberschusses des Kantons Zug von 2023. Ein Postulat, das von Mitgliedern aus sämtlichen Fraktionen mitunterzeichnet wurde, wollte 500'000 Franken aus der laufenden Rechnung als Soforthilfe für die Unwetteropfer in Tessin, Wallis und Graubünden einsetzen.
Soforthilfe bereits geleistet
Selbst die ursprünglichen Unterstützer zogen ihre Zustimmung am Donnerstag zurück. Die akute Notphase sei vorbei, der Wiederaufbau weit fortgeschritten. «Heute braucht es keine zusätzlichen kantonalen Mittel mehr sondern den Willen aus diesen Ereignissen zu lernen», sagte Drin Alaj (SP). Auch andere Fraktionssprecher argumentierten mit ähnlichen Wortmeldungen. Die Vorstösse seien mittlerweile überholt, hiess es.
Die Regierung lehnte im Vorfeld beide Vorstösse ab. Sie wies darauf hin, dass bereits 150'000 Franken Soforthilfe an die Glückskette überwiesen worden seien. Bei Naturkatastrophen werde die Unterstützung grundsätzlich gemeinsam von Bund, Kantonen, Gemeinden, Hilfswerken und der Bevölkerung getragen.
Zug leistet höchsten Pro-Kopf-Beitrag
Zudem verwies der Regierungsrat auf die hohen Zahlungen des Kantons Zug im Rahmen des nationalen Finanzausgleichs worin Zug den höchsten Pro-Kopf-Beitrag aller Kantone leiste.
