Montenegro: Regierung durch Misstrauensvotum gestürzt

Am Freitagebend nahmen 43 der 81 Abgeordneten im Parlament in Podgorica den Misstrauensantrag an. Dieser richtete sich gegen die Regierung von Ministerpräsident Zdravko Krivokapic. Elf Abgeordnete stimmten dagegen, die übrigen Abgeordneten enthielten sich. Das Misstrauensvotum folgte auf monatelange erhebliche politische Spannungen in der kleinen Balkannation.

Bereits am Donnerstag hatte Krivokapic ein wahrscheinliches Scheitern seiner Regierung eingeräumt. Der 63-jährige ausgebildete Ingenieur und frühere Professor hatte die Führung einer breiten Regierungskoalition Ende 2020 übernommen. Damit hatter er die jahrzehntelange Dominanz der Sozialisten in Montenegro beendet.

Krivokapic hatte angekündigt, das Land näher an die Europäische Union heranzuführen. Der Nachrichtenagentur AFP sagte er damals, Montenegro werde «der 28. Mitgliedstaat der EU werden».

Seit dem Amtsantritt der Regierungskoalition blieben grosse Reformen indes aus. Geprägt war das Regierungsbündnis, dem auch pro-serbische und pro-russische Kräfte angehörten, stattdessen von inneren Zerwürfnissen.

Das Land ist hoch verschuldet. Hohe Kredite erhielt das Land in den vergangenen Jahren vor allem von chinesischen Unternehmen.

Diese waren an grossen Infrastrukturprojekten in Montenegro beteiligt. Zu den Projekten gehört unter anderem eine milliardenschwere Autobahn. Zu den weiteren Problemen Montenegros gehören seit langem Korruption und organisierte Kriminalität.