Meloni-Reform nimmt im Parlament letzte Hürde
Die kontroversen Pläne der Ministerpräsidentin Giorgia Meloni zur Justizreform in Italien haben die letzte parlamentarische Hürde genommen.
In Italien haben die umstrittenen Pläne von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni zum Umbau der Justiz die letzte parlamentarische Hürde genommen. Der Senat in Rom, in dem ihre Koalition aus drei rechten und konservativen Parteien eine Mehrheit hat, billigte das Vorhaben, für das die Verfassung geändert werden muss.
Das letzte Wort ist damit allerdings nicht gesprochen: Nächstes Jahr wird es sehr wahrscheinlich eine Volksabstimmung geben. Erst danach könnte die Reform in Kraft treten. Im Senat stimmten 112 Abgeordnete für die Reform, 59 dagegen. Neun enthielten sich.
Vorwürfe gegen linke Dominanz
Das Vorhaben gehört zu den zentralen Projekten von Melonis Dreier-Koalition, die seit Herbst 2022 an der Regierung ist. Italiens rechtes Lager beklagt sich seit Jahrzehnten darüber, dass grosse Teile der Justiz parteipolitisch aufseiten der Linken stünden.
In jüngerer Zeit nahmen die Vorwürfe wieder zu – auch von Meloni persönlich. Das Vorhaben sieht vor, die Laufbahnen von Richtern und Staatsanwälten strikt zu trennen: Künftig soll es im Staatsapparat nur noch Juristen geben, die entweder Recht sprechen oder Anklage erheben können. Bislang ist ein Wechsel möglich.
Umstrittene Reform
Zudem soll es neue Selbstverwaltungsorgane für Richter und Staatsanwälte geben. An deren Besetzung soll das Parlament beteiligt werden. Damit bekäme die Politik indirekt Einfluss auf Personalentscheidungen.
Die Reform ist sehr umstritten. Die Koalition argumentiert, dass das Machtgefüge zwischen Politik und Justiz neu justiert werden müsse. Kritiker hingegen sehen die Unabhängigkeit von Richtern und Staatsanwälten in Gefahr. Die Opposition lehnt das Vorhaben ebenso ab wie grosse Juristenverbände.
