Parlament

Parlament setzt auf Sanierung statt Neubau des Kantonsratssaals

Die Infrastruktur des Zuger Kantonsratssaals soll am bestehenden Ort verbessert werden.

Zuger Kantonsratsaal
Zuger Kantonsratsaal. (Archivbild) - keystone

Die Mehrheit des Zuger Kantonsparlamentes folgt damit der Regierung und will keinen Neubau. Das Stadtparlament von Zug hat im April einen neuen Kantonsratssaal beim Regierungsgebäude verhindert. Die Probleme des heutigen Saals, der sich im Regierungsgebäude befindet, sind damit aber nicht gelöst.

Mitglieder aus sämtlichen Kantonsratsfraktionen machten sich in einem gemeinsamen Vorstoss aus dem Jahr 2021 auf dem Areal des früheren Kantonsspitals für einen neuen Tagungsort stark. Die Rede war von einem «neuen und multifunktionalen» Kongresszentrum, in dem auch das Parlament tagen solle.

Der heutige Saal sei zu eng, die Lüftung und die Akustik schlecht und eine Wandelhalle und Räume für die Kommissionen fehlten, kritisierten die Motionärinnen und Motionäre. Die historische Bausubstanz lasse aber grössere Eingriffe nicht zu.

Kantonsrat fordert tragfähige Lösungen

Am Donnerstag sagte Kurt Balmer namens der Mitte, der Regierungsrat solle nochmals über die Bücher und eine tragfähige Lösung ausarbeiten. Die Standortoptionen müssten erneut vertieft geprüft werden. Gefordert werde kein «Palast» für den Kantonsrat, sondern eine «neue funktionale und zeitgemässe Lösung».

Allerdings sind für die weitere Nutzung des Areals des früheren Kantonsspitals die Planungen bereits weit fortgeschritten. Demnach könnte das Parlament sich einzig in den geplanten Mehrzwecksaal einmieten. Ein Kauf wäre nicht mehr möglich, teilte die Regierung in ihrem Bericht und Antrag dem Parlament mit.

Regierungsvariante setzt sich durch

Aus seiner Sicht müsse der Kantonsrat aber einen eigenen Saal haben, erklärte der Regierungsrat. Eine Mietlösung sei nicht geeignet. Weil nach dem Entscheid des Stadtparlaments beim Regierungsgebäude kein Neubau mehr möglich sei, komme nur eine Sanierung und damit eine Verbesserung der bestehenden Infrastruktur am aktuellen Ort infrage. Baudirektor Florian Weber (FDP) wiederholte das am Donnerstag.

Karl Nussbaumer
Karl Nussbaumer sitzt für die SVP im Zuger Kantonsrat. - SVP Kanton Zug

Karl Nussbaumer (SVP) erinnerte als Einzelsprecher daran, dass der Saal 2023 sein 150-jähriges Bestehen gefeiert habe und für gelebte Tradition stehe. «Ich fühle mich darin sehr wohl». Ein Umbau sei am bestehenden Ort problemlos möglich, sagte er. Es brauche nur Mut.

Wohlwollende Worte dafür gab es von linker Seite. Andreas Lustenberger (ALG) sagte, im aktuellen Saal lasse sich ohne Weiteres einmal im Monat tagen. «Wir haben andere, wichtigere Probleme zu lösen». Am Ende setzte sich die Regierungsvariante mit 50 zu 22 Stimmen gegen den Vorschlag der Mitte durch.

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