Grüne EU-Abgeordnete: Neuwahl in Nordirland bringt keine Lösung
Die absehbare Neuwahl in Nordirland wird nach Einschätzung der deutschen Grünen-Europaabgeordneten Anna Cavazzini die politische Blockade in der britischen Provinz nicht lösen. «Die Erwartungen an diese Neuwahlen sind gering in Nordirland», sagte die Vorsitzende des Binnenmarktausschusses im Europaparlament der Deutschen Presse-Agentur.
Das Wichtigste in Kürze
- Cavazzini machte die wichtigste protestantische Partei DUP für die Lage verantwortlich.
Selbst eine mögliche Einigung im Streit um Brexit-Sonderregeln zwischen Grossbritannien und der EU werde kaum dazu führen, dass die DUP der Bildung einer Einheitsregierung mit der stärksten katholischen Partei Sinn Fein zustimme, sagte Cavazzini. «Denn es ist nicht in ihrem Interesse, dass die Zollfrage für die Menschen und Unternehmen in Nordirland gelöst wird.»
In der Nacht zum Freitag endete eine Frist zur Regierungsbildung. Ohne Einigung will der britische Nordirland-Minister Chris Heaton-Harris wie vorgeschrieben eine Neuwahl ansetzen. Bei der jüngsten Wahl im Mai 2022 hatte mit Sinn Fein erstmals eine Partei die meisten Stimmen geholt, die eine Wiedervereinigung mit dem EU-Mitglied Irland anstrebt. Das Karfreitagsabkommen von 1998 sieht vor, dass die stärksten Parteien der beiden konfessionellen Lager gemeinsam in der früheren Bürgerkriegsprovinz regieren.
«Die DUP hat sich selbst in die Ecke gedrängt, indem sie die vollständige Aufhebung des Brexit-Nordirland-Protokolls gefordert hat», sagte Cavazzini. Auf das Protokoll, das eine harte Grenze zwischen Nordirland und Irland verhindern soll, hatten sich Brüssel und London im Zuge des Brexits geeinigt. Die DUP fordert als Zusage für ihren Regierungseintritt ultimativ die Abschaffung des Abkommens, das ihrer Ansicht nach aufgrund von innerbritischen Handelshürden die Loslösung Nordirlands aus der Union mit Grossbritannien fördert.
Die Gespräche über ein vereinigtes Irland würden sowohl in Nordirland als auch in der Republik Irland an Dynamik gewinnen, sagte Cavazzini. «Der mangelnde Wille der DUP, Kompromisse zu schliessen und eine praktische Lösung zu finden, könnte am Ende dazu führen, dass diese Dynamik auf der Insel weiter beschleunigt wird.»
