Zoff um zwei Worte: Von der Leyen ignoriert Wunsch von Merz
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat sich beim EU-Kanada-Gipfel über Forderungen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hinweggesetzt und erneut dafür geworben, Kanada zu einem Sondermitglied der EU zu machen.
In der Abschlusspressekonferenz des Spitzentreffens in Montreal berichtete von der Leyen, dass sie mit dem kanadischen Premierminister Mark Carney über ihre im September öffentlich gemachte Idee gesprochen habe, Kanada zu einem «assoziierten Mitglied» zu machen.
«Ein Land ausserhalb Europas kann der Europäischen Union nicht beitreten. Aber wir können an die Stelle des Begriffs Beitritt eine gemeinsame Ambition und Vision setzen», erklärte von der Leyen. Mit dem Konzept «assoziiertes Mitglied» betrete man Neuland. Man habe aber den Ehrgeiz, das Vertrauen und die Kreativität, es gemeinsam zu gestalten.
Auf die Frage nach dem deutschen Widerstand gegen die Bezeichnung ging von der Leyen nicht direkt ein. Stattdessen verwies sie auf breite Unterstützung unter den Mitgliedstaaten und im Europaparlament dafür, Kanada näher an die EU heranzuführen.
Brisant ist das Vorgehen von der Leyens, weil Merz ein Parteifreund ist und die Bundesregierung zuvor unterstützt von anderen EU-Staaten dafür gesorgt hatte, dass Begriffe wie «assoziierte Mitgliedschaft» und «assoziiertes Mitglied» nicht in der Abschlusserklärung des Gipfeltreffens verwendet werden dürfen. Laut EU-Diplomaten begründete Berlin seinen Widerstand unter anderem mit der noch unklaren Ausgestaltung des Konzepts und damit, dass die Verwendung der Bezeichnung mit den EU-Mitgliedstaaten nicht abgestimmt war.
Zudem wird der Begriff auf Initiative von Merz schon seit dem Frühjahr im Zusammenhang mit dem EU-Beitrittsprozess der Ukraine genutzt – Merz verwendete ihn damit deutlich früher als von der Leyen. Nach einem Vorschlag des CDU-Politikers könnte die «assoziierte Mitgliedschaft» für die Ukraine ein Zwischenschritt auf dem Weg zum regulären EU-Beitritt sein. Politiker des Landes könnte dann beispielsweise schon ohne Stimmrecht bei EU-Gipfeln und Ministertreffen dabei sei.
Von der Leyen will den Begriff hingegen nicht für europäische Länder mit Chance auf eine Aufnahme in die EU nutzen, sondern nur für engste Partner von anderen Kontinenten. Sie sollen nach ihren Vorstellungen so intensiv wie möglich in politische Entscheidungs- und Abstimmungsprozesse und in EU-Programme eingebunden werden.
Wie es mit dem Streit und dem Begriff «assoziiertes Mitglied» nun weitergeht, ist offen. In der Gipfelerklärung dominiert nun der Begriff «Allianz für die Zukunft». Diese Allianz ist allerdings als breiteres Bündnis von gleichgesinnten Staaten angedacht, die die wirtschaftliche Sicherheit, Lieferketten, Wohlstand und politische Handlungsfähigkeit stärken wollen.
Merz machte deutlich, dass er dieses Konzept unterstützt und die EU und Kanada als Zentrum sieht. «Mit der Allianz für die Zukunft rücken Kanada und die Europäische Union auf einzigartige Weise zusammen», liess er mitteilen. Die neue Verbindung gründe auf geteilten Werten und einem tiefen Vertrauensfundament, das die EU und Kanada in einer unsicherer gewordenen Welt verbinde.
Im Kreis der Mitgliedstaaten und auch in der EU-Kommission sorgt die Auseinandersetzung zwischen von der Leyen und Merz für Irritationen. Eine Kommissionsmitarbeiterin sagte, es sei unverständlich, warum von der Leyen an dem Begriff «assoziiertes Mitglied» unbedingt festhalten wolle, wenn sie selbst sage, dass Kanada kein richtiges Mitglied werden könne. Zu Merz hiess es, dieser sei womöglich auch deswegen unnachgiebig, weil sein Vorschlag für eine «assoziierte Mitgliedschaft» für die Ukraine bislang keine breite Unterstützung bekommen habe.
