Belgiens Premier De Wever bietet Rücktritt an
Belgiens Regierungschef Bart De Wever hat nach dem vorläufigen Scheitern von Haushaltsverhandlungen dem belgischen König Philippe seinen Rücktritt angeboten.
König Philippe will vor einer Entscheidung dazu ab diesem Dienstag Gespräche mit den Parteivorsitzenden der verschiedenen Koalitionspartner der Fünf-Parteien-Regierung führen, wie der königliche Palast mitteilte. De Wever von der flämischen Nationalistenpartei N-VA bleibt damit zunächst im Amt.
Konkret geht es bei den in der Nacht gescheiterten Verhandlungen um den Jahreshaushalt für 2027 und um ein Sparpaket, mit dem die Mitte-rechts-Regierung bis 2029 Einsparungen in Höhe von rund zehn Milliarden Euro (9,2 Milliarden Franken) erzielen will. Besonders mit Blick auf den Etat für 2027 wächst der Druck.
König Philippe bedauere, dass keine Einigung über einen glaubwürdigen Haushalt erzielt werden konnte, der den aktuellen Herausforderungen des Landes gerecht werde, hiess es weiter. «Angesichts grosser geopolitischer Unsicherheiten und erheblicher wirtschaftlicher Herausforderungen kann sich das Land eine langwierige politische Krise nicht leisten.»
Der König appelliere daher an das Verantwortungsbewusstsein aller Beteiligten und rufe sämtliche Parteien dazu auf, das Gemeinwohl und die Bereitschaft zu Kompromissen in den Vordergrund zu stellen. Am Freitag will der König Regierungschef De Wever erneut empfangen.
