Haushaltsstreit: Belgiens Regierungschef De Wever geht zum König
Weil sich Belgiens Regierung bislang nicht auf einen Haushalt verständigen kann, spricht Premierminister Bart De Wever beim belgischen König Philippe vor.
Nach in der Nacht vorläufig gescheiterten Budgetverhandlungen seiner Fünf-Parteien-Koalition könnte der Politiker der flämischen Nationalistenpartei N-VA dabei möglicherweise seinen Rücktritt anbieten, wie die belgische Nachrichtenagentur Belga berichtet.
König Philippe könnte demnach ein solches Rücktrittsangebot annehmen, ablehnen oder die Entscheidung aufschieben. In der Vergangenheit wurde nach einem ersten Besuch beim König häufig weiterverhandelt.
Regierung unter Druck
Konkret geht es bei den Verhandlungen um den Jahreshaushalt für 2027 und um ein Sparpaket, mit dem die Mitte-rechts-Regierung bis 2029 Einsparungen in Höhe von rund zehn Milliarden Euro (9,2 Milliarden Franken) erzielen will. Besonders mit Blick auf den Etat für 2027 wächst der Druck.
Belgien ist eines der am höchsten verschuldeten Länder der EU und muss Milliarden einsparen, um die Schuldenregeln der Europäischen Union einzuhalten. Gleichzeitig ist das Land im Rahmen der Nato-Planungen verpflichtet, seine Verteidigungsausgaben in den kommenden Jahren drastisch zu erhöhen.
Seit Monaten wird in Belgien gegen die Sparmassnahmen protestiert, zuletzt gingen Anfang Oktober in der Hauptstadt Brüssel rund 40.000 Menschen auf die Strasse.
Regierung seit Anfang 2025 im Amt
Die vom rechten Politiker De Wever angeführte bürgerlich-konservative Fünf-Parteien-Regierung wurde im Februar 2025 vereidigt – fast acht Monate nach der Wahl.
Zu der sogenannten Arizona-Koalition gehören neben De Wevers flämisch-nationalistischer Partei N-VA auch die liberale Partei MR und die Zentrumspartei Les Engagés aus der französischsprachigen Wallonie sowie die flämischen Christdemokraten (CD&V) und Sozialdemokraten (Vooruit). Der Name ergibt sich aus den Farben der Parteien, die mit denen der Flagge des US-Bundesstaates übereinstimmen: Orange (CD&V), Blau (MR und Les Engagés), Rot (Vooruit) und Gelb (N-VA).
Regierungsbildungen in Belgien sind kompliziert und zumeist langwierig. Das liegt unter anderem auch daran, dass die meisten Parteien entweder in der französischsprachigen Wallonie oder im niederländischsprachigen Flandern antreten. Der König spielt dabei eine Vermittlerrolle.
