Neue Blitzer: Wird Verkehrssicherheit zum Vorwand fürs Abkassieren?
St. Gallen budgetiert die Bussenerträge für 2027 auf Vorjahresniveau, obwohl zwei neue semistationäre Blitzer Mehreinnahmen bringen sollen.
Roman Kohler, Leiter Kommunikation der Stadtpolizei St. Gallen, erklärt auf Anfrage, dass die beiden neuen «Blitzer» erst 2028 in Betrieb genommen werden.
Daher ist ins Budget der Stadt St. Gallen der Erfahrungswert der Jahre 2025 und 2026 mit einem Bussenertrag in gleicher Höhe, also von 5,18 Millionen Franken, aufgenommen worden. Ein Effekt ist somit erst 2028 zu erwarten.
Während die Polizei bei regulären Ersatzbeschaffungen üblicherweise die Erhöhung der Verkehrssicherheit betont und darauf hinweist, dass kein erhöhter Bussenertrag angestrebt wird und keine politischen Vorgaben bestehen, steckt hinter dieser «Alliance»-Massnahme eine bewusste fiskalische Absicht zur Aufbesserung der Finanzen.
Es sollen gemäss Stadtrat Mehreinnahmen von stattlichen 700’000 Franken generiert werden. Dies hat zu erheblicher Kritik geführt. Trotzdem hält der Stadtrat an dieser Massnahme offensichtlich fest. In der Vorlage «Alliance» ans Stadtparlament wird mit Beschaffungskosten von 400'000 Franken für die beiden Anlagen gerechnet.
Argumentiert wird hier auch, dass es Strassenabschnitte auf Stadtgebiet gibt, wo der motorisierte Verkehr die Geschwindigkeitsbeschränkungen ungenügend einhält. Die Dichte an Geschwindigkeitsmessanlagen sei im Vergleich zu anderen Städten eher gering.
Ertrags-Stagnation
In den letzten Jahren ist eine Stagnation bei den polizeilichen Bussenerträgen festzustellen. Dabei macht die Stadtpolizei zum Minderertrag 2025 gegenüber dem Budget geltend, dass vermehrt im 30er-Bereich gemessenwird, während im 50er-Bereich häufigere Übertretungen festzustellen sind, was den Ertrag vermindert.
Bei der Kantonspolizei ist mit 23 Millionen ebenfalls eine Stagnation bei den Bussenerträgen nach Jahren mit zum Teil beträchtlichen Ertragssteigerungen festzustellen, was auf eine gleichbleibende bis eher bessere Einhaltung von Geschwindigkeitslimiten hindeutet.
Die Jungfreisinnigen haben dargelegt, dass Radargeräte primär der Verkehrssicherheit dienen müssen und nicht als Werkzeug zur Sanierung der städtischen Finanzen.
Wenn Bussen gezielt im Budget als Erwerbsquelle eingeplant würden, verliere das Instrument der Verkehrsüberwachung in der Bevölkerung seine moralische und rechtliche Legitimation.
Mehr «Blechpolizisten»
Zugleich sieht das Entlastungsprogramm der Stadt einen Personalabbau von 300 Stellenprozenten vor. Dieser Kontrast – weniger spürbare Polizeipräsenz auf den Strassen, dafür mehr automatisierte «Blechpolizisten» – wird ebenfalls kritisiert.
Im Gegensatz dazu wird im neuen Sicherheitsbericht der Kantonspolizei St. Gallen ein Ausbau um 240-Vollzeit-Stellen postuliert, um die notwendige Sicherheit auch künftig garantieren zu können.
Selbst Stimmen, die das Sparpaket grundsätzlich als notwendigen Schritt zur Stabilisierung der Finanzen betrachten, wie etwa die Grünliberalen St. Gallen, mahnen an, dass der Einsatz neuer Radargeräte zwingend verhältnismässig und rein sicherheitsorientiert erfolgen muss, da eine Erhöhung des Kontrolldrucks aus fiskalischen Motiven die Akzeptanz in der Bevölkerung gefährdet.
Flexibler Einsatz
Roman Kohler sieht bei der Anschaffung neuer Geschwindigkeits-Messanlagen im Jahr 2028 Vorteile: «Sie ermöglichen es, Geschwindigkeitskontrollen noch flexibler dort durchzuführen, wo ein erhöhtes Gefahrenpotenzial besteht oder entsprechende Rückmeldungen aus der Bevölkerung vorliegen.»
Ziel sei es, die bereits gute Einhaltung der Geschwindigkeitsvorschriften auch zukünftig zu gewährleisten und zur Sicherheit auf den städtischen Strassen beizutragen. Allfällige Busseneinnahmen würden sich aus den Verstössen ergeben. Wer sich an die Höchstgeschwindigkeit halte, werde auch künftig nicht gebüsst.
Hinweis
Dieser Artikel ist zuerst in den «St. Galler Nachrichten» erschienen.
