Luzerner Grüne fassen Parolen für Abstimmungen
Die Grünen Kanton Luzern unterstützen Ylfete Fanaj und Maline Zimmermann für den Regierungsrat und beziehen Stellung zu den Abstimmungen vom 29. November.
An ihrer Mitgliederversammlung haben die Grünen Kanton Luzern die Parolen für die eidgenössischen sowie die kantonalen Abstimmungen vom 29. November 2026 gefasst und die Unterstützung für die Regierungsratskandidaturen von Ylfete Fanaj (SP) und Maline Zimmermann (Junge Grüne) ausgesprochen. Des Weiteren wurden Celeste Burkart und Alex Messerli in den Vorstand der Grünen Kanton Luzern gewählt.
Neuer Wind im Vorstand
Die Grünen Kanton Luzern verabschieden Giulia Bucheli (Junge Grüne) aus dem kantonalen Vorstand und danken ihr herzlich für ihre wertvolle Arbeit. Neu wird Celeste Burkart als Vertretung der Jungen Grünen im Vorstand der Grünen Kanton Luzern mitwirken.
Der Fokus ihrer politischen Arbeit liegt bei queeren Themen. Neu wurde auch Alex Messerli in den kantonalen Vorstand gewählt. Er ist seit diesem Jahr tatkräftig im Vorstand der Grünen Stadt Luzern dabei und wird diese Stimme nun im Kanton vertreten. Wir freuen uns auf den neuen Wind im Vorstand und die kommende Zusammenarbeit.
GRÜNE Kanton Luzern sagen NEIN zur Initiative «Digitalisierung Jetzt!» und JA zum Gegenvorschlag
Die Initiative überzeugt nicht, da sie kein allgemeines Digitalisierungsgesetz darstellt und kein Verfassungsartikel zu «digital first» notwendig ist. Der Gegenvorschlag «E-Government» ist zufriedenstellend, auch wenn er keinen digitalen Meilenstein darstellt.
Prinzipien zur Nachhaltigkeit, Datensparsamkeit und digitaler Souveränität fehlen. Des Weiteren wurden keine Grundsätze in Bezug auf KI gefasst. Die Mitgliederversammlung beschliesst ein NEIN zur Initiative und ein JA zum Gegenvorschlag.
GRÜNE Kanton Luzern sagen JA zu den Überdeckungen A2
Der Kanton Luzern soll die Überdeckungen der A2 in Luzern Süd mit einem Sonderkredit mitfinanzieren. Die Autobahn trennt Kriens seit Jahrzehnten. Mit den geplanten Überdachungen besteht die einmalige Chance, diese Trennwirkung deutlich zu reduzieren, Quartiere besser zu verbinden und neue Grün- und Freiräume zu schaffen.
Die Grünen Kanton Luzern wehren sich vehement gegen den Neubau von Autobahnen und zum Projekt Bypass. Falls dieses Projekt allerdings umgesetzt werden sollte, muss eine Verbesserung für die Bevölkerung entstehen. «Die Autobahn ist eine offene Wunde durch die Stadt Kriens. Mit den Teilüberdachungen entsteht die Möglichkeit, diese Wunde zu verringern und eine möglichst siedlungsverträgliche Lösung zu schaffen», stellt Zita Bucher fest.
GRÜNE Kanton Luzern sagen JA zum Sicherheitszentrum Rothenburg
Mit dem Bau des Sicherheitszentrums werden viele Fliegen auf eine Klappe geschlagen. Im Sicherheitszentrum werden die Luzerner Polizei, die Dienststelle Lebensmittelkontrolle und der Veterinärdienst einen Platz finden. Auch wenn das Gebäude kein Holzbau sein wird, wird in Bezug auf die Nachhaltigkeit Sorge getragen. Der Vorstand entscheidet sich einstimmig zur JA-Parole.
GRÜNE Kanton Luzern sagen NEIN zur Lockerung des Kriegsmaterialgesetz
Mit der Änderung kann der Bundesrat allein entscheiden, ob er für einen zusätzlichen Staat eine Ausnahme macht und auch Waffenexporte in Länder erlaubt, die autoritär regiert werden oder Menschenrechte verletzen. Dies schwächt die demokratische Kontrolle, weshalb die Grünen Kanton Luzern sich vehement gegen die Lockerung des Kriegsmaterialgesetzes aussprechen.
«Mit der Änderung des Kriegsmaterialgesetzes werden Schweizer Waffen in zahlreichen Kriegsgebieten eingesetzt», zeigt Michael Töngi, Nationalrat, auf. Die Lockerung des Kriegsmaterialgesetzes ist ein massiver Bruch mit der humanitären und friedensorientierten Tradition der Schweiz.
GRÜNE Kanton Luzern sagen JA zur Feuerwerksinitiative
Lautes Feuerwerk richtet Jahr für Jahr Schäden an. Wildtiere geraten in Panik, Menschen leiden unter dem Lärm und unsere Umwelt wird belastet. Zusätzlich entstehen beim Zünden von Feuerwerkskörpern pro Jahr etwa 1300 Tonnen Abfall, die zu einem grossen Teil im öffentlichen Raum und auf landwirtschaftlichen Nutzflächen liegen bleiben.
Nebst diesem Abfall setzt Feuerwerk auch verschiedene Schadstoffe frei, welche als Niederschlag in Böden und Gewässer und schliesslich in unsere Körper gelangen. Die Grünen Kanton Luzern stimmen einstimmig für eine Einschränkung von Feuerwerk, zum Schutz von Tier, Mensch und Umwelt.
GRÜNE Kanton Luzern sagen JA zur Zusatzfinanzierung der AHV
Das Bundesamt für Sozialversicherung schätzt, dass die 13. AHV-Rente jährlich 5 Milliarden Franken kosten wird – ohne zusätzliche Finanzierung steuert die AHV schnell auf ein Defizit zu.
«Die AHV ist das beste Sozialwerk der Schweiz. Mit der 13. AHV haben wir dieses wichtige Sozialwerk ausgebaut, welches nun finanziert werden muss. Die Finanzierung über die Erhöhung der Mehrwertsteuer um 0,4 Prozent ist eine wichtige Lösung», bestätigt Michael Töngi, Nationalrat.
Es ist eine vertretbare Lösung, da Personen mit einem kleinen Einkommen drei- bis viermal weniger zahlen als Personen mit einem hohen Einkommen. Die Grünen Kanton Luzern stimmen für die Zusatzfinanzierung der AHV.
GRÜNE Kanton Luzern sagen NEIN zur Initiative «Ja zu fairen Bundessteuern auch für Ehepaare»
Die Initiative stellt einen Rückschritt, anstatt einer effektiven Verbesserung der Gleichstellung dar. Die Individualbesteuerung wurde erst kürzlich von der Schweizer Stimmbevölkerung beschlossen und stärkt die finanzielle Unabhängigkeit von Frauen. Mit der Annahme dieser Initiative würde die gemeinsame Besteuerung zu teilen wieder eingeführt und ein überholtes Familienbild zementiert. Ausserdem führt sie zu Doppelspurigkeit zwischen Kanton und Bund und generiert daher einen Mehraufwand.
