Ex-EU-Ratspräsident Tusk schliesst EU-Austritt Polens nicht aus
Wenn die konservative PiS so weitermacht wie bisher, könnte Polen bald aus der EU austreten. Dieser Ansicht ist der ehemalige EU-Ratspräsident Donald Tusk.
Das Wichtigste in Kürze
- Ein EU-Austritt Polens ist gemäss Donald Tusk denkbar.
- Der ehemalige EU-Ratspräsident macht die Kampagne der PiS dafür verantwortlich.
- In Polen sorgen die Aussagen eines Vertreters der Partei derzeit für heftige Diskussionen.
Derzeit ist es vor allem der Streit über die polnische Justizreform, der die Beziehung zwischen Brüssel und Warschau belastet. Könnten die Polen irgendwann dem Beispiel der Briten folgen und der EU den Rücken kehren?
Der ehemalige EU-Ratspräsident und polnische Oppositionsführer Donald Tusk hält einen EU-Austritt seines Landes nicht für ausgeschlossen.
PiS stellt Zusammenarbeit mit EU infrage
Polen könne «schneller, als es irgendwem scheint» kein EU-Mitglied mehr sein. Dies, wenn die derzeitige Kampagne der nationalkonservativen Regierungspartei PiS aus den Händen gleite. Das sagte Tusk am Freitag dem Sender TVN24. Tusk ist kommissarischer Vorsitzender von Polens grösster Oppositionspartei, der liberalkonservativen Bürgerplattform.
Ein hochrangiger Vertreter der PiS hatte vor zwei Tagen die weitere Zusammenarbeit Polens mit der EU infrage gestellt. Damit stiess er eine landesweite Debatte an.
«Wir müssen darüber nachdenken, wie viel weiter, wie viel mehr wir noch zusammenarbeiten können. Damit wir alle in der EU bleiben, und damit diese EU für uns annehmbar ist.» Dies hatte PiS-Fraktionschef Ryszard Terlecki am Mittwoch bei einem Wirtschaftsforum in Karpacz gesagt und auf den Brexit verwiesen.
EU-Kommission beantragt Sanktionen gegen Polen
Polen müsse auch über «drastische Schritte» nachdenken. Ein Regierungssprecher betonte daraufhin, der Austritt Polens aus der EU sei nicht geplant.
Der anhaltende Streit zwischen Warschau und Brüssel um die polnischen Justizreformen hat sich zuletzt weiter verschärft. Die EU-Kommission beantragte am Mittwoch beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) finanzielle Sanktionen gegen Polen. Hintergrund ist die fortgesetzte Tätigkeit einer Disziplinarkammer zur Bestrafung polnischer Richter.
